Ex-Finanzminister Milbradt aussichtsreichster Kandidat

Einige Affären brachten ihm auch Kritik aus den eigenen Reihen ein. Jetzt zieht Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) die Konsequenzen: Er tritt am 18. April von seinem Posten zurück. Der 71-jährige CDU-Politiker sagte am Mittwoch in Dresden, er habe den Parlamentspräsidenten gebeten, einen Tag vorher im Landtag eine Bilanz über seine Regierungszeit ziehen zu können. Ein Nachfolger wurde nicht genannt.

Die nächste Landtagswahl in Sachsen findet 2004 statt. Dem Fernsehsender Phoenix sagte Biedenkopf, dass er für den Bundestagswahlkampf im laufenden Jahr "frei sein möchte". Er verwies darauf, dass er ohnehin vorgehabt habe, sein Amt Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres abzugeben. Biedenkopf betonte, Fraktion und Partei hätten nun in den kommenden drei Monaten ausreichend Zeit, "ohne Eile in einem geordneten Verfahren über die Nachfolge zu entscheiden". Die Nachfolge werde letztlich von der Fraktion entschieden; die Partei könne aber eine Empfehlung abgeben.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erwartet von Biedenkopfs Rückzug Aufwind für die SPD im Osten. "Die schönen Jahre der CDU in Ostdeutschland sind zu Ende", sagte er im bayerischen Irsee.

Biedenkopf nahm in Zusammenhang mit der Nachfolgeregelung auch nicht zu der Möglichkeit Stellung, dass die derzeitige CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel in seine Fußstapfen treten könnte, nachdem sie nicht zur Kanzlerkandidatin der CDU/CSU gewählt worden ist. "Diese Frage ist nicht von mir zu entscheiden", sagte er. In Sachsen gebe es keine Erbfolge. Die Entscheidung liege bei der CDU-Fraktion, zuvor müsse der Landesverband eine Empfehlung abgeben. Hähle sagte, nach Biedenkopfs Erklärung habe es keine Aussprache in der Fraktion gegeben.

Scharfe Kritik äußerte Biedenkopf an Georg Milbradt, den er im Jänner letzten Jahres als Finanzminister entlassen hatte und der dann im September zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Er bezog auch Teile der Partei in die Kritik ein. Die Tatsache, dass ein Parteitag einen vom Ministerpräsidenten entlassenen Minister zum neuen Landesvorsitzenden wähle, sei ein einmaliger Vorgang in Deutschland, sagte Biedenkopf. Die neue Parteiführung habe parallel zur Opposition seinen Rücktritt betrieben. So seien die Voraussetzungen für eine gedeihliche Zuammenarbeit zerstört worden. Seiner Regierung schrieb er einen für CDU-Verhältnisse einmaligen politischen Erfolg zu.

Biedenkopf steht unter anderem im Brennpunkt der sogenannten Paunsdorf-Affäre, die Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtags ist. Der Kölner Bauunternehmer und Biedenkopf-Freund Heinz Barth hatte Anfang der 90er Jahre im Leipziger Stadtteil Paunsdorf ein Behördenzentrum errichtet. Sächsische Ämter mussten dort gegen ihren Willen einziehen. Die Räume sollen zu überhöhten Mietpreisen angemietet worden sein und großenteils längere Zeit leergestanden haben. Biedenkopf wird auch vorgeworfen, kostenlos mit Flugzeugen Barths und eines anderen Unternehmers gereist zu sein und das Personal des von ihm und seiner Frau bewohnten Gästehauses der Staatsregierung für private Dienstleistungen in Anspruch genommen zu haben.