"Je früher desto besser"

Die Österreichische Regierung, allen voran die FPÖ, ist empört. Der tschechische Premier Milos Zeman gibt nämlich Österreich den Rat, Haider bald loszuwerden. In einem Interview sagte er, er hoffe, dass es in Österreich noch vor der Volksabstimmung über die EU-Erweiterung neue Wahlen geben wird und dass Jörg Haider dabei keinen Erfolg erringt. "Je früher Österreich den Herrn Haider und seine postfaschistische Partei loswird, desto besser", betonte Zeman.

"Wenn jemand behauptet, dass diese SS-Leute ehrliche Leute waren (...), dass Hitlers Beschäftigungspolitik exzellent war - es tut mir leid, möglicherweise bin ich kein guter Politiker, weil ich nicht zu höflich zu unseren Nachbarn bin -, aber Haider ist meiner Meinung nach ein Postfaschist", sagte der Sozialdemokrat Zeman. Das von der FPÖ initiierte Anti-Temelin-Volksbegehren sei ein "Betrug an den Wählern". Es handle sich dabei nicht um ein Referendum gegen Temelin, sondern um ein Referendum gegen den EU-Beitritt der Tschechischen Republik.

Außenminister Jan Kavan sagte in einem Gespräch in der tschechischen BBC-Sendung, Tschechien verfolge aufmerksam das gegenwärtige Geschehen in Österreich. Allerdings wolle er als Diplomat die internen Streitigkeiten zwischen den österreichischen Koalitionsparteien nicht kommentieren. Eine eventuelle Abschaltung Temelins schloss er erneut aus. "Sie können auf der Petition auch über eine Million von Unterschriften haben, die Position der tschechischen Regierung wird sich dadurch nicht ändern", betonte Kavan.

Der Vorsitzende des Senats, Petr Pithart, forderte zu "maximaler Zurückhaltung" auf, weil man das Volksbegehren in Österreich auf keinen Fall verhindern könne. "Mit unseren Positionen könner wir grundsätzlich beeinflussen, wieviele Österreicher ihre Unterschrift unter die Forderung setzen, die die meisten von uns für unbegründet und unangemessen halten", schrieb Pithart in einem Artikel für die Tageszeitung "Pravo" (Dienstag-Ausgabe). Der Präsident des Oberhauses versicherte, dass Tschechien seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit Österreich einhalten werde. "Genauso haben wir keinen Zweifal daran, dass auch das Wort Österreichs gilt, unseren EU-Beitritt nicht mit der Abschaltung unseres Atomkraftwerks zu verknüpfen", meinte Pithart.