SPÖ fordert Steuersenkung

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Derzeit könne man über eine Steuerreform "nicht seriös diskutieren", erklärte Finanzminister Grasser heute Morgen in einem Radio-Interview. Zur Forderung von Kärntens Landeshauptmann Haider nach einer Steuersenkung sagte Grasser, dies sei zwar "sehr charmant formuliert" worden, doch eine "unseriöse Entscheidung werde ich sicher nicht mittragen". Die SPÖ fordert indessen eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen.

Grasser zeigte sich zufrieden mit den jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der ebenfalls diese Ansicht vertritt.

Es wäre auch für die Bevölkerung nicht gut zu sagen, man macht jetzt eine Steuerreform als Wahlzuckerl. Es gehe vielmehr um die "konsequente Verfolgung unseres Wegs der Senkung der Staatsausgaben. Mittelfristig haben wir das Ziel, die Ausgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken", bekräfitgte der Minister.

Im Lauf des Februar werde es Informationen geben, wie das Budget für 2003/4 ausschaue. "Dann erkennt man, ob es einen möglichen Spielraum" für eine Steuersenkung gebe oder nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt "kann man seriös darüber nicht diskutieren", betonte Grasser.

Die Aussagen von Bartnstein hätten ihn "sehr gefreut". Grasser: "Vorsicht und Seriosität in den Aussagen ist mir lieber als zu sagen, Hurrah, wir machen es auf alle Fälle". Zu den FPÖ-Fordeurngen nach einer Steuerreform merkte er an, es müssten auch Vizekanzlerin und der Landeshauptmann sagen, "wo wollen wir hin, was ist die Zielsetzung". Aber deswegen sei er nicht der "unabhängige Regulator, das ist ein bißl zu viel". Er wolle einen "standfesten Weg gehen und mit den Ausgaben des Staates herunter fahren, um eine Steuerreform für die Entlastung der Bevölkerung zu erreichen. Elf Milliarden Euro soll es mittelfristig in Etappen geben". Allerdings, fügte Grasser hinzu, man müsse sich "immer nach der Decke strecken, das gilt für jedes Unternehmen, jeden Haushalt".

SPÖ will Entlastung um 30 Milliarden
Die SPÖ hat am Mittwoch erneut eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Das Entlastungsvolumen soll laut Parteichef Alfred Gusenbauer bei 30 Mrd. Schilling liegen, die Finanzierung soll über ausgabenseitige Maßnahmen erfolgen. Konkrete Finanzierungs-Vorschläge wollte Gusenbauer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zwischen Parteipräsidium und -vorstand auch auf mehrmalige Nachfrage nicht machen.

Auf die Frage der Finanzierung angesprochen meinte der SP-Chef, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) solle sich in den nächsten Wochen selbst darüber Gedanken machen, anstatt auf Urlaub zu fahren. Sollte Grasser dies wünschen, könne er ihm auch selbst entsprechende Vorschläge unterbreiten, meinte Gusenbauer. Den Medien wollte er seine diesbezüglichen Vorstellungen allerdings "erst nach dem Finanzminister" mitteilen.