Ex-Bahnvorstand Sarrazin soll Finanzressort leiten

Nach wochenlanger Suche ist die künftige Mannschaft des rot-roten Senats in Berlin komplett: Der ehemalige Bahnmanager Thilo Sarrazin übernimmt das Finanzressort, wie SPD-Landeschef Peter Strieder bekannt gab. Damit stellt die SPD fünf und die PDS drei Senatoren. Am Donnerstag sollen die künftigen Landesminister vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Inzwischen zogen SPD und Grüne nach der letzten Sitzung des Senats eine positive Bilanz der Übergangsregierung. Beide Parteien könnten mit ruhigem Herzen zurückblicken, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Er lobte besonders das schnelle Agieren des Senats nach den Terroranschlägen vom 11. September. Dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis der Bürger sei unverzüglich durch eine verstärkte Polizeipräsenz Rechnung getragen worden. Die rot-grüne Koalition amtierte nach dem Sturz der großen Koalition 215 Tage.

Strieder lobte den künftigen Finanzsenator Sarrazin besonders für seine Sachkompetenz und Erfahrungen aus der Wirtschaft. Er nannte ihn einen Insider der finanzpolitischen Geschäfte. Strieder gab aber auch zu, dass seine Partei sich mehr Frauen in der Senatsmannschaft gewünscht hätte.

Sarrazin gehörte von August 2000 bis Ende 2001 dem Vorstand der Bahn AG an. Er verließ das Unternehmen auf eigenen Wunsch, hatte sich aber angeblich mit Bahnchef Hartmut Mehdorn über Investitionsfragen überworfen. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt bereits als Abteilungsleiters im Bundesfinanzministerium, war Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzressort und Geschäftsführer der Treuhandliegenschaftsgesellschaft. Nun wartet die schwierige Aufgabe auf ihn, die mit 40 Milliarden Euro tief verschuldete Hauptstadt finanziell zu sanieren.

Auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Knake-Werner gab am Dienstag nach einigen Tagen Bedenkzeit bekannt, das Amt der Sozialsenatorin übernehmen zu wollen. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt, sagte sie.

SPD-Senatoren behalten großteils ihre Ressorts
In der neuen Landesregierung sollen die bisherigen SPD-Senatoren für Stadtentwicklung, Strieder, für Inneres, Erhart Körting, sowie für Schule, Klaus Böger, ihre Posten behalten. Justizsenatorin soll Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert werden. Neben Knake-Werner übernimmt für die PDS der frühere Parteivorsitzende Gregor Gysi das Ressort Wirtschaft und Bundesvorstandsmitglied Thomas Flierl Kultur und Wissenschaft.