Israelische Armee sperrt Kalkilia und Jenin ab

Nach den jüngsten Zwischenfällen erwägt Israels Armee die Okkupation von Palästina-Autonomiegebieten. Die israelischen Streitkräfte könnten sich nach den Worten des stellvertretenden Generalstabschefs Moshe Yaalon veranlasst sehen, wieder in Gebiete einzumarschieren, die nach 1993 vertraglich unter palästinensische Selbstverwaltung gestellt worden sind.

Yaalon beschuldigte den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, sich "des Terrorismus zu bedienen", um seine Ziele zu erreichen. Die von den terroristischen Organisationen verübten Anschläge gingen auf das Konto von Arafat. Am Morgen haben Israelische Soldaten einen bewaffneten Palästinenser in einem Vorort von Nablus im Westjordanland erschossen.

Bei dem 42-jährigen Hamid Ahmed Ali Abdullah soll es sich nach palästinensischen Angaben um ein Mitglied der "Brigade der Al-Aksa-Märtyrer" handeln. Die israelische Armee hat in der Nacht Blockaden über die palästinensischen Städte Kalkilia und Jenin im Westjordanland verhängt.

Abdullah sei bewaffnet gewesen und habe sich mit weiteren bewaffneten Palästinensern einen Schusswechsel mit israelischen Soldaten unweit eines Flüchtlingslagers bei Nablus geliefert. Eine offizielle Stellungnahme der israelischen Armee lag zunächst nicht vor. In israelischen Sicherheitskreisen wurde der Zwischenfall bestätigt.

Die israelische Armee hat in der Nacht auf heute Blockaden über die palästinensischen Städte Kalkilia und Jenin im Westjordanland verhängt. Das israelische Sicherheitskabinett habe die Entscheidung nach mehreren Anschlagsdrohungen getroffen, berichtete der israelische Rundfunk. Außenminister Shimon Peres hat die Forderung des EU-Ratsvorsitzenden und spanischen Außenministers Josep Pique nach Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zurückgewiesen.

Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer habe mit der angeordneten Blockade von Jenin und Kalkilia einer Eskalation der Gewalt vorbeugen wollen, meldete der israelische Rundfunk. Seit Montag ist die Stadt Tulkarem abgesperrt, Nablus und Ramallah sind seit sechs Wochen blockiert. Generalstabschef Shaul Mofaz hatte den außen- und verteidigungspolitischen Parlamentsausschuss am Montag darüber informiert, dass zahlreiche Geheimdienstwarnungen vor einer neuen Welle von Terroranschlägen vorlägen. Der bewaffnete Arm der radikalen Hamas-Organisation hat für den Fall, dass die israelische Regierung die Bewegungsfreiheit Arafats weiter einschränkt, mit neuen Angriffen in Israel gedroht. Arafat steht seit 3. Dezember in Ramallah faktisch unter Hausarrest.

Außenminister Peres sagte, erst wenn alle Hintermänner des Mordes an Tourismusminister Rehavam Zeevi gefasst seien, werde der Hausarrest gegen Arafat aufgehoben. Die marxistische PLO-Teilorganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) hatte sich zu dem Mord an dem ultrarechten Minister im Oktober bekannt. Die israelische Armee hatte im August den PFLP-Chef Abu Ali Mustafa durch einen Raketenangriff in Ramallah gezielt getötet.

Arafat hat unterdessen die Festnahme von PFLP-Chef Ahmed Saadat gegen wachsenden Widerstand aus den eigenen Reihen verteidigt. Nach der Festnahme von Saadat hoffe die palästinensische Autonomiebehörde, dass die radikale Gruppe die Mörder Zeevis ausliefere, sagte Arafat am Mittwochabend im israelischen Fernsehen.