Neue Bau-Stiftung wird mit 28 Mill. € finanziert

Der Ministerrat hat am Dienstag die seit vergangenem Dezember diskutierten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur beschlossen. Damit sei es der Regierung gelungen, "in nur einem Monat, auf die konjunkturelle Situation zu reagieren und Maßnahmen in Gesetzesform vorzulegen", so Vizekanzlerin Riess-Passer nach der Ministersitzung.

Am 25 Jänner würden im Rahmen des Reformdialogs Infrastrukturinvestitionen vorgelegt, die bewirken würden, dass das Investitionsvolumen der öffentlichen Hand weit über jenem des Vorjahres liegen werde, sagte die Vizekanzlerin.

Die beschlossenen Maßnahmen sollen einem Finanzvolumen von 220 Mill. Euro - rund 3 Mrd. S - entsprechen, zusammen mit den Maßnahmen des Infrastrukturpakets erwartet die Regierung einen Konjunkturschub im Umfang von 900 Mill. Euro. Das Konjunkturpaket soll "schnellstmöglich" dem Parlament vorgelegt werden.

Im Rahmen eines ebenfalls von der Regierung verabschiedeten Konjunkturpakets soll für die schwer angeschlagene Bauwirtschaft 2002 die dreiprozentige vorzeitige Abschreibung für Bauten auf 10 Prozent angehoben, werden. Ein neuer, breiter definierter Forschungsfreibetrag von 10 Prozent soll eingeführt werden - alternativ dazu wird es für Neugründungen und kleine Unternehmen, die einen Freibetrag nicht nutzen können, eine Forschungsprämie von 3 Prizent geben. Die Prämienregelung gilt auch für den Bildungsfreibetrag, der von derzeit 9 auf 20 Prozent angehoben wird. Verlängert wird weiterhin das Neufög, das Unternehmensneugründungen von Gebühren und Arbeitgeberbeiträgen befreit. Der Wert der durch dieses Gesetz durchschnittlich gesparten Kosten wurde von Bartenstein mit 2.500 Euro pro Betrieb beziffert.