ÖVP-Kärnten: Ohne Haider keine Lösung möglich

Stimmen sie mit! Ein- oder zweisprachige Schilder?

Nächste Runde im Ortstafel-Streit: Über Einladung von FPÖ-Obmann Martin Strutz finden heute in Klagenfurt die ersten Parteiengespräche statt. VP-Obmann Georg Wurmitzer bekräftigte am Montag seine Forderung, dass auch Landeshauptmann Jörg Haider (F) an dieser Runde teilnehmen solle.

"Wir können kein Doppelprogramm fahren", sagte Wurmitzer vor Journalisten. In dieser für das Land so wichtigen Frage habe daher der Landeshauptmann mitzuwirken. "Wenn daher Haider nicht dabei ist, kann es auch kein Ergebnis geben", bekräfigte der VP-Obmann.

Die Volkspartei hat ihre Verhandlungsposition bereits festgelegt. "Für einen Konsens dürfen nicht nur die reinen Bevölkerungszahlen herangezogen werden, sondern es müssen auch andere Kriterien gelten", sagte Wurmitzer. Er nannte die Bereiche zweisprachige Schulen, slowenische Kulturverbände und das Gebiet selbst. "Wir sollten eine Lösung finden, die möglichst nahe am Volksgruppengesetz 1976 bleibt", merkte der VP-Obmann an. Unerlässlich sei jedoch eine geheime Minderheitenfeststellung. "Ich glaube, dass in Kärnten die Positionen ohnehin nicht so weit auseinander sind", sagte Wurmitzer.

Nach einem Konsens unter den drei im Landtag vertretenen Parteien solle es einen Runden Tisch mit den Vertretern der Volksgruppe und jenen der Heimatverbände geben, um eine einheitliche Kärntner Position zu erreichen. Letzter Schritt sei laut Wurmitzer eine Einigung auf Bundesebene.