SPEZIAL: ORTSTAFEL-STREIT & VfGH-ERKENNTNIS

Stimmen sie mit! Ein- oder zweisprachige Schilder?

Wer soll das Urteil prüfen? Darauf gibt´s noch keine Antwort. Aber sicher ist, dass die FPÖ-Kärnten das Erkenntnis des Verfassungserichtshofes (VfGH) bezüglich zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten auf Nichtigkeit prüfen lassen will. Dies gab Parteiobmann Martin Strutz Dienstag am Nachmittag im Anschluss an die erste Parteienrunde bekannt.

"Namhafte Rechtsexperten vertreten die Ansicht, dass das Erkentnnis mangelhaft und daher mit Nichtigkeit behaftet ist", sagte Strutz. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Verfassungsjuristen Günther Winkler. Wer die Überprüfung vornehmen soll, sei noch nicht festgelegt. SP-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy und VP-Obmann Gerog Wurmitzer stellten dazu fest, es sei dies der Wunsch der FPÖ, welchem man sich nicht verschließe.

Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) seien offensichtlich Fehler unterlaufen. So habe er vergessen, die Topographieverordnung 1977 aufzuheben, sagte der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz. "Je mehr Experten sich mit dem Erkenntnis befassen, desto mehr Fehler, Pannen und Lücken werden bekannt", fügte er hinzu.

Daher sei es erforderlich, eine "endgültige rechtliche Klärung" herbeizuführen. Dann werde sich zeigen, ob in der Frage von zweisprachigen Ortstafeln "überhaupt ein Handlungsbedarf besteht". Die Interpretation der FPÖ sei, dass in der Beschwerde des Slowenen-Funktionärs Rudi Vouk die Straßenverkehrsordnung anzuwenden gewesen wäre. Weil der Kläger vom VfGH auch nicht Recht bekommen hat, wäre eine Unterbrechung des Verfahrens nicht notwendig gewesen.

Zweites Parteiengespräch für Februar geplant
Schließlich wurde festgehalten, dass die nächste Parteienrunde am 16. Februar d.J. stattfindet. An diesem Gespräch wird auch LH Haider teilnehmen. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Volkszählung und der rechtlichen Prüfung des VfGH-Erkenntnisses wird es zu einem Runden Tisch mit Vertretern der Volksgruppe und der Heimatverbände kommen.