Die Eckdaten eines Reformpakets stehen

Der Wettlauf um die Steuerreform ist voll losgebrochen. Auch die ÖVP, die bisher plante, mit dem Versprechen, Steuern zu senken, nur in die Wahl 2003 zu ziehen, möchte jetzt die Bürger mit Jänner 2003 spürbar entlasten. Die Eckdaten des Reformpakets stehen.

Bei der Kanzlerpartei ÖVP war vergangene Woche Kurswechsel angesagt. Wolfgang Schüssel legte beim Wirtschaftskongreß auf Schloß Unterpremstätten südlich von Graz eine neue fiskalpolitische Leitlinie fest: "Die Steuer- und Abgabenquote muß bis 2010 auf unter vierzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden." Eine Parole, die der blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser im FORMAT- Interview bereits vor dem Sommer ausgegeben hatte.

Damit schwenken die Schwarzen aber noch in einem anderen Punkt auf die Linie des blauen Koalitionspartners um: Es wird bereits mit 1. Jänner 2003 eine Steuersenkung geben, bei der "die Bürger ordentlich etwas im Geldbörsel spüren", wie das die FP-Granden Jörg Haider, Susanne Riess-Passer und Peter Westenthaler seit langem fordern. Die bisherige Linie der ÖVP: "Eine Steuersenkung kann es erst geben, wenn wir sie uns leisten können" (Schüssel) – sprich: wenn das Budget Überschüsse ausweist. Als Wahlkampfmunition war nur vorgesehen, die große Steuerreform mit massiver Abgabensenkung zu versprechen.

Signal zur Entlastung
"Wir haben uns die Latte in Unterpremstätten sehr hoch gelegt", so VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: "Wenn wir die Bürger innerhalb von acht Jahren um elf Milliarden Euro entlasten wollen, müssen wir Jahr für Jahr rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Da müssen wir rasch damit beginnen. Da muß es als Startsignal noch in dieser Legislaturpriode ein erstes Entlastungspaket geben."

Der letzte, der sich offiziell noch ziert, ist Finanzminister Grasser. Er bejubelte vergangene Woche neuerlich sein Nulldefizit. Ihm ist das Versprechen einer Steuersenkung mit 1. Jänner 2003 noch immer nicht zu entlocken – zumindest offiziell. Denn hinter verschlossenen Türen läßt Grasser längst einen "Freundeskreis" unter Führung seines Diplomarbeitsvaters, des Klagenfurter Steuerprofessors Herbert Kofler, an einer "Großen Reform" basteln. Über die Weihnachtsfeiertage diskutierten die beiden bereits ein erstes Konzept. Günter Stummvoll koordiniert ebenfalls bereits Arbeitsgruppen, Konzepte und Ideen seiner Parteifreunde und Interessenvertreter.

Streiten im Herbst
Die große Frage bis in den Herbst wird aber die Reform des Einkommensteuertarifs werden. Da sind sich ÖVP und FPÖ nur in einem einig: Die Entlastung muß dem Steuerzahler im Schnitt mindestens 500 Euro (7.000 Schilling) im Jahr bringen. Nur: Das allein kostet den Finanzminister 1,8 Milliarden Euro, etwa 25 Milliarden Schilling. Und da ist noch nicht einmal andiskutiert, ob die Entlastung, wie es die FPÖ will, vor allem den niedrigen Einkommen zugute kommen oder ob sie – so die ÖVP-Forderung – bis hinauf zum Spitzensteuersatz gehen soll. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versuchte vergangenen Freitag, die losgebrochene Steuerreformdebatte gleich wieder zu bremsen. Er warnte nachdrücklich "vor zu hohen Erwartungen". Da werden Haider und Riess-Passer ihn aber wohl spätestens bis Herbst wieder auf Kurs bringen, denn bei einer Steuersenkung muß der Bürger ordentlich etwas im Börsel spüren.

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