Superlative Grassers zu Null-Defizit
Als "historischen Tag" und "neue Dynamik zum Besseren" bezeichnete Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) das vorläufige Ergebnis des Budgetvollzugs 2001 und damit das erstmalige Erreichen des Null-Defizits. SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger fordert hingegen ein Ende der "Nulldefizit-Belastungspolitik".
Grasser betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V), dass die Regierung um "Lichtjahre und Welten der SPÖ in der Finanzpolitik voraus" sei. Die Bevölkerung wisse, "dass wir einen verlässlichen, berechenbaren Kurs fahren und diesen erfolgreichen Weg mit aller Konsequenz in den nächsten Jahren weiter gehen" werden. Der Minister unterstrich, dass die Konsolidierung vor allem ausgabenseitig erfolgt sei.
So seien 2001 mehr als vier Milliarden Euro (55,0 Mrd. S) ausgabenseitig eingespart worden und nur 3,1 Milliarden Euro einnahmenseitig. Bis 2003 plant Grasser die ausgabenseitige Konsolidierung auf 70 Prozent zu erhöhen. Er verwies darauf, dass 1998 die Ausgabenquote jenseits der 54 Prozent des BIP gelegen sei, im abgelaufenen Jahr habe diese Quote nur mehr 52,5 Prozent betragen. Dies sei eine deutliche Senkung und der richtige Weg. "Die Staatsausgaben gehen relativ gesehen zurück", so Grasser.
Der Finanzminister bemühte in seiner Wortmeldung einige Superlativen. Er sprach von einer "dramatischen Verbesserung Österreichs im Vergleich auch zu anderen Mitgliedstaaten der EU". Früher sei Österreich sogar Schlusslicht hinter Portugal gewesen, heute liege man besser als der EU-Durchschnitt.
SPÖ für Ende der Nulldefizit-Belastungspolitik
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger fordert ein Ende der "Nulldefizit-Belastungspolitik" der Regierung. Die Koalition sei "untätig gegen die hohe Steuerbelastung, die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise". Für Edlinger zahlt derzeit "vom Kind bis um Greis jeder Österreicher über 1.000 Euro mehr Steuern pro Jahr als 1999".
Höchste Steuerbelastung der Geschichte
Österreich habe damit die höchste Steuerbelastung der Geschichte. Und trotzdem habe Österreich heute mehr Schulden als 1999, so Edlinger. Der Slogan "Zukunft ohne Schulden" sei nichts anderes als ein "Propaganda-Schmäh von ÖVP und FPÖ".
Er warf der Regierung vor, Gelder der Arbeitslosenversicherung missbraucht zu habe. Die Arbeitnehmer und Dienstgeber würden jedes Jahr um ein bis zwei Milliarden Euro mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, als sie heraus bekommen. "Geld wäre also da. Aber ÖVP und FPÖ haben diese Gelder abkassiert und ins Budget umgeleitet. Und darüber hinaus haben sie noch die Leistungen für die Arbeitslosen und für die Arbeitsmarktprogramme drastisch gekürzt", kritisierte Edlinger.
Jugendarbeitslosigkeit explodiert
Die Jugendarbeitslosigkeit sei explodiert. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen (15- bis 25jährige) sei im Dezember in Österreich auf über 41.000 angestiegen. Aber nur mehr jeder fünfte Jugendliche sei in Programmen der Arbeitsmarktförderung erfasst und bekomme dadurch eine neue Jobchance. Die ÖVP-FPÖ-Regierung lasse damit "33.000 arbeitslose Jugendliche ohne Hilfe, ohne Hoffnung, ohne Zukunft."
