SPEZIAL: DAS TEMELIN-VOLKSBEGEHREN

Unterschreiben Sie das Volksbegehren? ABSTIMMUNG und DISKUSSION

Das Duell zwischen Tschechiens Premier Zeman und Kärntens LH Jörg Haider ist abgeflaut, das FP-Volksbegehren gegen Temelin geht weiter. Heute setzte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ihre Unterschrift unter die Forderungen ihrer Partei. Indessen ist ÖVP-Klubobmann Khol besorgt über den Zustand der Koalition. Er hofft, dass das Temelin-Volksbegehren die letzte Irritation ist. "Mehr würden wir nicht durchstehen", meint Khol. Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky spricht sich für ein Ende des Tschechisch-Österreichischen Schlagabtauschs aus.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) wollte am Freitag nicht sagen, wie viele insgesamt abgegebene Stimmen zum derzeit laufenden Anti-Temelin-Volksbegehren als Erfolg zu werten seien. Dazu werde sie "keine Zahlen nennen". Riess-Passer war am Freitag in ihre Heimatgemeinde Rum bei Innsbruck gekommen, um ihre Unterschrift zu der noch bis Montag laufenden Abstimmung zu leisten.

Fest stehe, dass bisher "in ganz Österreich viele Leute unterschrieben" haben, sagte die Vizekanzlerin. Es sei aber noch "verfrüht, um von einem Erfolg zu sprechen". Es habe sich aber gezeigt, dass das Thema Temelin für die österreichische Bevölkerung "ein großes Anliegen" darstelle. "Jede Unterschrift zählt", betonte Riess-Passer. Daher sei es wichtig, dass auch der Westen Österreichs das Volksbegehren unterzeichne. Je mehr geleistete Unterschriften vorhanden seien, desto leichter könnten die politischen Anliegen umgesetzt werden, sagte die Politikerin.

ÖVP-Klubobmann Khol ist besorgt über Koalition
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol macht sich in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) Sorgen um die Koalition. "Ich hoffe, dass das nicht so weitergeht. Ich hoffe, dass das Volksbegehren zu Temelin die letzte Irritation war, denn noch mehr solcher Sachen werden wir uns nicht leisten können", wird Khol zitiert. Und, so Khol, er leide unter dem gegenwärtigen Zustand.

Er sei besorgt, "dass wird die großen Reformwerke nicht der Öffentlichkeit plausibel machen können, weil immer andere Dinge das überlagern", so Khol. Und weiter: "Ich bin besorgt, dass die Leute irgendwann sagen, die streiten doch gleich wie früher die Roten und die Schwarzen. Das gefällt mir natürlich nicht. Letztlich muss ich aber sagen, das Wichtigste ist, dass wir die Reformen machen."

Zeman - Haider: ÖVP mahnt zu Mäßigung
In der Auseinandersetzung Zeman - Haider haben Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner zu einer Deeskalation aufgerufen. Doch der Ton wurde zunächst härter - Zemans 3. Attacke von Mittwoch: Haider ist ein "österreichisches Tschernobyl..." Der Angesprochene ließ wissen, eine Entschuldigung von Zeman wäre für ihn eine Beleidigung.

Schüssel: Angesichts der gemeinsamen Geschichte und der nachbarschaftlichen Beziehungen sei es nötig, zu "einem Stil des Zusammenlebens zu finden, der auch der Würde und den Möglichkeiten der beiden Länder entspricht". Auf die Vorwürfe Zemans habe Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) gut und in der richtigen Form geantwortet. Damit sei alles gesagt.

Die Verärgerung der FPÖ sei aber verständlich, so Schüssel. Es sei nachvollziehbar, dass man sich verletzt fühle, wenn einem eine Kollektivmarke übergestülpt würde, die nicht stimme. Alle Parteien in Österreich seien verfassungsrechtlich demokratische Parteien. Zeman hatte zuvor die FPÖ als "postfaschistisch" bezeichnet. Schüssel gab zudem zu bedenken, dass Zeman nach der nächsten Wahl keine Rolle mehr spiele, weil er dann Ex-Politiker sei. Auf die Frage, ob dieser verbale Schlagabtausch eine Auswirkung auf die Beteiligung am von der FPÖ propagierten Anti-Temelin-Volksbegehren haben werde, gab Schüssel keine klare Antwort.

Angesprochen auf die Wortwahl des Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) appellierte der Kanzler an alle Parteien, den Weg des guten Stils nicht zu verlassen. Er glaube zudem, dass diese nun geäußerten Worte die Menschen gar nicht erreichen. Der Bundeskanzler betonte, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gut funktioniere und das Klima wesentlich besser sei, "als es die Tonlage in der Öffentlichkeit vermuten lässt".

Ex-SPÖ-Chef Vranitzky für Ende des Schlagabtauschs
Für ein Ende des verbalen Schlagabtausches zwischen Österreich und Tschechien spricht sich Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) nun in einem Interview mit dem "Standard" (Samstag-Ausgabe) aus. Dieser sei "so rasch wie möglich einzustellen". Sowohl die Aussagen des tschechischen Regierungschefs Milos Zeman als auch jene des Chefs der Konservativen, Cyril Svoboda, seien nicht "hilfreich". Zeman und Svoboda würden so zu den besten Wahlhelfern für das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ. "Genauso wenig hilfreich und ebenso zurückzuweisen sind aber auch die Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns", so Vranitzky.

Der SPÖ hält der Ex-Parteichef vor, sie hätte bei dem Thema geradliniger sein können. "Denn es geht wirklich nicht nur um Temelin, sondern es ist ein parteipolitisches Volksbegehren, das von einer Medienschlacht überlagert wird, und es geht darum, dass (Bundeskanzler Wolfgang, Anm.) Schüssel von einer Zeitung die Leviten gelesen werden. Umso leichter hätte man mit Geradlinigkeit herausarbeiten können, worum es wirklich geht und sagen: Freunde, lasst euch nicht einfangen."

ÖVP-Politiker gegen Vereinnahmung
Führende ÖVP-Politiker wehren sich gegen eine Vereinnahmung der Anti-Temelin-Volksbegehrens-Unterstützer. Im Lokalteil der Oberösterreich-Ausgabe der Samstags-"Krone" findet sich ein einseitiges Inserat, in dem Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) nicht nur abgebildet, sondern auch mit den Worten "Österreich ist durch nichts verpflichtet, dem EU-Beitritt Tschechiens zuzustimmen ... hier muss einfach mit dem Veto gespielt werden" zitiert wird. Ebenfalls angeführt wird eine Aussage von Umweltminister Wilhelm Molterer (V). Außerdem wird zum Unterschreiben des Volksbegehrens aufgerufen. Sowohl Pühringer als auch Molterer distanzierten sich Freitag Abend von diesem Aufruf.