Kritik von Opposition und Gewerkschaft

Als Voraussetzung für eine Steuerreform nannte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) in der TV-"Pressestunde" ein Anspringen der Konjunktur. Zur steigenden Arbeitslosigkeit betonte er, dass die Regierung keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Rahmenbedingungen verbessern könne. Von der Opposition und den Gewerkschaften kam heftige Kritik.

Zur geplanten Steuerreform merkte der Wirtschaftsminister an: "Im Moment können wir sie uns wahrscheinlich nicht leisten", aber wenn die Konjunktur anspringt, womit die Wirtschaftsforscher ab Mitte 2002 rechnen, "dann entstehen die Spielräume relativ rasch". Die Lohnnebenkosten will Bartenstein aber auf jeden Fall 2003 senken. SPÖ und Grüne forderten hingegen eine sofortige Steuerreform. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl meinte, auch wenn sich der Spielraum dafür durch die Konjunkturentwicklung nicht von selbst bieten sollte, müsste ihn die Regierung durch weitere Schritte in der Verwaltungsreform aktiv schaffen.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwies Bartenstein auf die geplante Branchenstiftung für die Bauwirtschaft. Mit Umschulungsprogrammen sollten Bauarbeiter in verwandte Bereiche wie Baumärkte und das Baunebengewerbe gebracht werden. Bei einem weiteren Reformdialog am 25. Jänner solle ein 13 Mrd. Euro-schweres Infrastrukturpaket mit einem Ausbau vor allem der Straßen- und Schienenverbindungen nach Mittel- und Osteuropa vorgestellt werden.

Für die Opposition und die Gewerkschaften sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch warf dem Wirtschaftsminister vor, das Ziel Nulldefizit über das Ziel Arbeitsplätze und Wirtschaftsaufschwung zu stellen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist die Regierung in Sachen Wirtschaftspolitik "völlig gescheitert". Auch der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler warf Bartenstein vor, dass die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen für den in die Krise geschlitterten Arbeitsmarkt keine Verbesserung brächten.