Zusammenbruch der gesetzlichen Normen befürchtet

In ganz Italien haben am Samstag Staatsanwälte gegen die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert und die Wahrung ihrer Unabhängigkeit verlangt. Aus "Sorge um die italienische Justiz" traten die Staatsanwälte in schwarzen Roben auf und nicht wie sonst in ihren Hermelin-eingefassten roten Umhängen.

Der Medienunternehmer Berlusconi muss sich seit Jahren in mehreren Fällen vor Gericht verantworten.

Der Mailander Oberstaatsanwalt Francesco Saverio Borrelli griff in einer Rede Berlusconi scharf an und erklärte, dieser stelle die Justiz als einen Dämon dar und machte sich für gefährliche Reformen stark. Borrelli forderte Strafen für jeden, der versuchte, Gerichtsverfahren hinauszuzögern. Er bezog sich damit auf die jüngsten Bemühungen der Regierung, einen Richter von einem Fall abzuziehen, in dem Berlusconi angeklagt ist. Der Versuch scheiterte.

Borrelli forderte seine Kollegen auf, dem Zusammenbruch der gesetzlichen Normen in Italien Widerstand entgegenzubringen, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Justizminister Roberto Castelli wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Regierung wolle die Unabhängigkeit der Justiz keinesfalls einschränken. Diese müsse jedoch auch frei von jeglicher politischer Motivation arbeiten. Berlusconi hat sich in der Vergangenheit als Opfer linksgerichteter Staatsanwälte bezeichnet, die mit seiner Politik nicht einverstanden seien.

Bonino: Berlusconi wird "lange Zeit an der Macht bleiben"
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird nach Ansicht der Oppositionspolitikerin und ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino noch "lange Zeit an der Macht bleiben". Er habe keine wirklich unpopulären Reformen gemacht, meint Bonino in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung "Le journal du dimanche". Zum Rücktritt von Außenminister Renato Ruggiero meint Bonino, dass die "Rivalität" zwischen ihm und Berlusconi "nicht mehr zu handhaben" gewesen sei. Nun würden sich "die Dinge aufklären": "Wir wissen zumindest wie er denkt - und haben bessere Mittel um ihn zu bekämpfen".