Mit Steyr in den Bürgerkrieg

Österreich beliefert die südafrikanische Diktatur Simbabwe mit Militärfahrzeugen. Empfänger: eine Eliteeinheit, die bei den Wahlen im März die Opposition niederkartätschen soll.

Wenn es in Simbabwe Krieg gibt, dann kann sich Diktator Robert Mugabe (Bild) auf mehrere Instanzen verlassen: Armee, Polizei – und neuerdings auch die österreichische Firma Steyr mit ihren Qualitätsprodukten. Anfang März will sich der greise Despot, der Simbabwe seit mehr als zwanzig Jahren autokratisch regiert, wieder einmal zum Staatschef küren lassen. Die Vorbereitungen sind dementsprechend intensiv: Regimekritiker werden verhaftet, ihre Büros in Brand gesteckt. Die Sicherheitskräfte haben bereits angekündigt, nur ein Wahlergebnis zu akzeptieren: den Sieg Mugabes.

Deshalb trainieren Armee und Polizei bereits eine Spezialeinheit, die laut Medienberichten nur eine Aufgabe hat: "To crack down on the opposition" – scharf Vorgehen gegen die Opposition. Der Fuhrpark für die Elitesoldaten kommt aus Österreich – von der Steyr Spezialfahrzeuge AG (SSF) in Wien-Simmering. Am 9. November 2001 passierte ein Konvoi aus 66 nagelneuen Steyr-Truppentransportern den Forbes-Grenzübergang im Osten Simbabwes. Seitdem sind die allradgetriebenen Militärlaster auf der Msasa-Basis der Simbabwe National Army (ZNA) stationiert. Dort sollen sie nach Recherchen von FORMAT von Mugabes Sondereingreiftruppe übernommen werden.

GRAUZONE. Die Lieferung fällt in eine rechtliche Grauzone. Nach österreichischer Gesetzeslage sind "militärische Kraftfahrzeuge" dann als Kriegsmaterial zu betrachten, wenn sie "durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind".Truppentransporter zählen nicht dazu. Deshalb brauchte die SSF auch keinen Sanktus des Außen- und des Innenministeriums für den Deal. Die Fragwürdigkeit des Geschäfts war aber wohl auch den Steyr-Fahrzeugbauern bewußt.

Während unbedenkliche Aufträge im südlichen Afrika normalerweise über die Außenstelle des Konzerns in Johannesburg laufen, wurde der Vertrag mit dem Mugabe- Regime direkt zwischen Wien und Harare ausgehandelt und abgewickelt. Weitere Projekte sind nach FORMAT vorliegenden Informationen in Vorbereitung.

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