EU-Abgeordneter übt wieder Kritik an eigener Partei

Johannes Voggenhuber, Grünen-EU-Abgeordneter, greift seine Partei an: Statt über Inhalte würde über Ministerposten diskutiert, statt Haider zu bekämpfen mit der "Krone" fraternisiert.

FORMAT: Herr Voggenhuber, am Freitag beginnt der Bundeskongreß der Grünen. Mit welchen Themen soll Ihre Partei in die bevorstehenden Wahlkämpfe gehen?
VOGGENHUBER: Ich hoffe, daß endlich einmal Themen zur Sprache kommen. Bisher kenne ich nur eine Tagesordnung, die die Wiederwahl und eine Statutenänderung beinhaltet.

FORMAT: Inhalte wird’s ja hoffentlich auch geben.
VOGGENHUBER: Ich hoffe, daß der Bundeskongreß Themen wie beispielsweise die politischen Verwerfungen in diesem Land anspricht: Die Angriffe auf Rechtsstaat und Verfassung, ein unvorstellbarer parteipolitischer Putsch im ORF und eine gespenstisch illiberale Atmosphäre. Kann ein Landeshauptmann in diesem Land einfach ungestraft die Grundwerte in Frage stellen? Leisten wir als Opposition angemessen Widerstand?

FORMAT: Die Oppositionspolitik der Grünen gegen Temelin und Transit unterscheidet sich von außen betrachtet eigentlich nicht sehr von der der „Kronen Zeitung“ und der FPÖ.
VOGGENHUBER: Bei Temelin haben wir uns zu stark in das Magnetfeld von Vetodrohungen und Haiders Strategie, Ressentiments gegen die EU-Beitrittsländer zu schüren, begeben.

FORMAT: Die Grünen haben ja selbst ihre Temelin-Politik über die „Krone“ gespielt, und Grünenpolitiker haben sogar das Bauernmanifest der „Krone“ unterschrieben.
VOGGENHUBER: Hier ist es zu schweren Fehlhaltungen gekommen. Das Bauernmanifest war ja ein unappetitliches Papier in einer faschistoiden Sprache. Manche Grüne haben sich dem Druck der „Krone“ nicht entziehen können.

FORMAT: Wie sollen die Grünen mit Haider umgehen?
VOGGENHUBER: Man muß wissen, wer Jörg Haider ist. Ich sehe jeden Tag die Bestätigung, daß er autoritär und antidemokratisch ist. Die FPÖ ist eine neofaschistische Partei. Der Vergleich meint natürlich nicht den Faschismus in seiner historischen Machtphase. Aber es gab auch eine Vorphase. Wollen wir warten, bis Haider an der Macht ist und die Möglichkeit hat, den Verfassungsgerichtshof und die Demokratie in die Wüste zu schicken? Einmal muß man in diesem Land begreifen: Der Mann meint, was er will, und tut, was er sagt. Er ist der konsequenteste Politiker der Zweiten Republik.

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