Umsetzung der Stapo-Reform ab Sommer

Die Umsetzung einer organisatorischen Reform der Staatspolizei soll im Sommer 2002 beginnen. Derzeit sind die Leitlinien dazu fertig formuliert, die Konzeptphase wurde eingeleitet und soll bis Frühsommer fertig sein.

Das sagte jetzt Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Im Mittelpunkt steht demnach "eine Konzentration der Kräfte im Zentralbereich (also in Innenministerium, Anm.), insbesondere im Bereich der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) und der Abteilung II/C/7 (Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit, Anm.)", wie der Ressortleiter erklärte.

24 Außenstellen werden auf neun reduziert
Darüber hinaus soll im Innenministerium eine zentrale Stelle für Analyse eingerichtet werden. Auch bei den regionalen staatspolizeilichen Stellen sollen laut Strasser organisatorische Veränderungen realisiert werden. "Wir haben regional zu viele und zu kleine Dienststellen - 24 sind es derzeit", sagte der Innenminister. Gemäß den Leitlinien sind in Zukunft neun - eine pro Bundesland - geplant. Ein weiterer Auftrag für die Konzeptphase: Die Reform muss kostenneutral sein, betonte der Ressortchef.

Aufgaben der Staatspolizei werden die Terrorbekämpfung, den Objekt- und Personenschutz, die Spionageabwehr sowie die Bekämpfung des Schmuggels von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen sein. Die für Schlepperei zuständigen Dienststellen - bisher im Bereich der EBT angesiedelt - wurde "sinnvollerweise" (Strasser) ins neu geschaffene Bundeskriminalamt (BKA) übersiedelt.

Klare Trennung zwischen zivilen und militärischen Diensten
Der Innenminister sagte, dass es - weiterhin - eine "sehr klare und eindeutige Trennung von zivilen und militärischen Nachrichtendiensten" geben werde. Er wies in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Aufgaben und Organisationsstrukturen von zivilen und militärischen Geheimdiensten hin. Auf "oberster Ebene" müsse es allerdings zum Informationsaustausch kommen. Auf Arbeitsebene werde es aber wie bisher keine wie immer gearteten Kontakte geben, so Strasser.

Die Leitlinien basieren auf den Ergebnissen mehrerer Arbeitsgruppen, die im Frühjahr 2001 installiert wurden. Strasser zufolge wurden die Strukturen im eigenen Haus analysiert und mit denen vergleichbarer Dienste in Europa verglichen. "Herausgekommen ist: State Of The Art ist ein klassischer Nachrichtendienst ohne polizeiliche Befugnisse", so der Innenminister. Das bedeutet, der Nachrichtendienst kümmert sich um Informationen und Analysen sowie deren Bewertung.

Keine Änderung bei inhaltlichen Aufgaben der StaPo
Allerdings: Bei den inhaltlichen Aufgaben der Staatspolizei wird es laut Strasser vorläufig keine Änderungen geben. Das betrifft auch eine Frage der stärkeren Einbindung des Parlaments, für das "zusätzliche Kontrollbefugnisse" und Informationsrechte zu überlegen seien.

Kritik des Innenministers gab es in diesem Zusammenhang an der SPÖ: Diese habe derzeit "keine sicherheitspolitische Position". Ihm sei "in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen ein nationaler Konsens" vorrangig, dazu sei die "SPÖ derzeit nicht in der Lage". Strasser kündigte an, die "inhaltliche Diskussion weiterzuführen", er werde dabei aber nichts über das Knie brechen. Zusätzliche Befugnisse für die Staatspolizei soll es nicht geben, "wir kommen im Großen und Ganzen aus".