VfGH-Erkenntnis hat laut Riess-Passer "Mängel"

Im Ortstafel-Streit herrscht zwischen der FPÖ-Bundespartei und LH Jörg Haider volle Übereinstimmung. "Ich stehe in dieser Frage voll hinter dem Landeshauptmann", erklärte Vizekanzlerin und Parteichefin Susanne Riess-Passer am Freitag.

Riess-Passer betonte weiters, dass auch für sie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Mängel aufweise. Das Erkenntnis entspreche nicht dem Geist des Staatsvertrages und sei für Kärnten kontraproduktiv. "Kärnten hat Regelungen, die weit über den Staatsvertrag hinaus gehen und in Europa beispielhaft sind", sagte die Vizekanzlerin.

Die vom VfGH auferlegte Änderungen von Teilen des Volksgruppengesetzes 1976 und der Topographieverordnung 1977 könne nur im Einvernehmen mit der Kärntner Bevölkerung und der slowenischen Volksgruppe erfolgen.

"Eine Lösung ist jedoch nicht innerhalb eines Jahres zu erreichen", stellte dazu Haider fest. Er spricht sich daher für eine Fristerstreckung über Ende 2002 hinaus aus. "Das Problem ist zu komplex, so dass es nicht möglich sein wird, innerhalb eines Jahres eine Lösung zu finden", meinte er. Dieser Meinung schloss sich auch die Vizekanzlerin an.

Was die von den Freiheitlichen kritisierte Bestellung von Verfassungsrichtern betrifft, stellte Riess-Passer klar, dass "wir nicht gnadenhalber einen Verfassungsrichter geschenkt haben wollen". Vielmehr gehe es der FPÖ darum, dass Höchstrichter künftig nach objektiven Kriterien und nicht von politischen Parteien bestellt werden. "Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem Richterstaat", merkte die Vizekanzlerin an.