Berliner SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

Knapp drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl steht die Regierungsbildung in Berlin vor dem Abschluss: Freitag Abend kam ein Landesparteitag der SPD zusammen, um die Koalition mit der PDS abzusegnen. Heute, Samstag, soll das Votum der PDS folgen.

Die Berliner SPD hat der angestrebten Koalition mit der PDS in der Hauptstadt zugestimmt. Ein Landesparteitag der Sozialdemokraten billigte Freitag Abend die zu Wochenbeginn ausgehandelte Koalitionsvereinbarung, derzufolge die SPD im neuen Senat neben dem Regierenden Bürgermeister fünf Senatoren stellen wird und die PDS drei Regierungsposten übernimmt. 231 Delegierte stimmten mit Ja, 44 mit Nein, 16 enthielten sich.

Vor der Abstimmung hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Landesparteichef Peter Strieder vor den Delegierten für ein Ja zur Koalitionsvereinbarung geworben. Die SPD übernimmt in der neuen Landesregierung die Ressorts Inneres, Finanzen, Bildung, Justiz und Stadtentwicklung. Die PDS bekommt die Bereiche Wirtschaft/Arbeitsmarkt/Frauen, Gesundheit/Soziales/Verbraucherschutz sowie Kultur/Wissenschaft.

In der Präambel des Koalitionsvertrages verurteilen beide Parteien das SED-Regime und die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED im Jahre 1946. Die Mauer sei ein "unmenscheliches Grenzregime" gewesen, heißt es in dem Text.