Haider für "Frieden und Konsens"

Umfrage: Soll Haider gehen?

Landeshauptmann Jörg Haider (F) will die betroffenen Gemeinden in eine Lösung des in Kärnten schwelenden Ortstafelkonfliktes einbinden. Dies sei der Wunsch der Kommunalpolitiker. Gleichzeitig bekräftige Haider, dass es "keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln" in Kärnten geben werde. Außerdem kündigte Haider ein "vertrauliches Gespräch" mit Vertretern der Kärntner Slowenen an.

Bei dieser Konferenz informierten Haider, der stellvertretende Landesamtsdirektor Karl Anderwald und der stellvertretende Vorstand der Verfassungsabteilung, Gerold Glantschnig, die Bürgermeister und Repräsentanten der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen der vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) betroffenen Gemeinden über dessen Auswirkungen auf kommunaler Ebene. "In den Gemeinden besteht wenig Verständnis für dieses Erkenntnis", sagte Haider vor Journalisten. Daher bestehe der Wunsch, eine Lösung nicht ohne Zustimmung der Gemeinden herbei zu führen.

Der Landeshauptmann kündigte an, man werde auf Landesebene "ausloten", wie diesem Wunsch entsprochen werden kann, damit "Friede und Konsens" in den Gemeinden weiterhin gegeben ist. "Es wäre schön, wenn dem auch der Bundesgesetzgeber Rechnung trägt", fügte er hinzu. Differenzen zwischen ihm und den FP-Mitgliedern in der Bundesregierung in der Frage der Ortstafeln "schließe ich zu hundert Prozent aus", merkte Haider an.

Haider wiederholte auch seine Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof und dessen Erkenntnis vom 13. Dezember 2001. "Namhafte Experten haben sich inzwischen meiner Kritik angeschlossen", sagte er. Zu einem Vier-Augen-Gespräch, welches Bundespräsident Thomas Klestil in dieser Frage mit FP-Obfrau Susanne Riess-Passer führen will, stellte der Landeshauptmann fest: "Auch dem Bundespräsidenten dürfte inzwischen nicht verborgen geblieben sein, was passiert ist. Deshalb will er mit der Vizekanzlerin darüber sprechen." Schließlich habe der Bundespräsident den Artikel 7 des Staatsvertrages direkt umzusetzen, wenn es zu keiner Lösung kommt.

Dass in Kärnten zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, wird es laut Haider nicht geben. "Unter dem Strich werden es sogar weniger sein, wenn man dem VfGH-Erkenntnis folgt", sagte er. "Es werden zwar einige hinzu kommen, aber mehr wegfallen, weil es zu empirischen Veränderungen gekommen ist." Deshalb bleibe er dabei: "Es wird keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben."

Durchklicken: Das VfGH-Urteil im Wortlaut