Donnerstag, 10. Jänner 2002

Armee in höchster Alarmbereitschaft

Der Friedensprozess in Kolumbien ist nach dreijährigen Verhandlungen mit den Rebellen vorerst gescheitert. Die Regierung erklärte die Verhandlungen mit der größten linksgerichteten Guerillagruppe FARC am Mittwoch für beendet. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) wollten die Verhandlungen nicht fortsetzen, sagte der Regierungsbeauftragte Camilo Gomez zur Begründung. Ein FARC-Sprecher bestritt dies.

Die Regierung stellte der Rebellengruppe ein Ultimatum von 48 Stunden für den Rückzug aus der entmilitarisierten Sicherheitszone im Süden des Landes. Die Armee wurde aus Angst vor FARC-Überfällen in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Als Grund für die gescheiterten Friedensgespräche gab Gomez an, beide Seiten hätten sich in den vergangenen beiden Tagen nicht über die militärische Kontrolle über die entmilitarisierte Zone einigen können. Die FARC-Rebellen hätten daraufhin eine 48-stündige Frist zum Verlassen der Zone gefordert. FARC-Kommandeur Raul Reyes bestritt diese Darstellung. Weder hätten die Rebellen einen Ausstieg aus den Verhandlungen beschlossen noch planten sie einen Rückzug aus der entmilitarisierten Zone. Ein FARC-Sprecher sagte, die Regierung allein sei für das Ende des Friedensprozesses verantwortlich.

Gomez kündigte an, nach Abzug der FARC werde die Armee die Kontrolle über das Gebiet übernehmen. Die Armee wurde im ganzen Land in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Das Verteidigungsministerium begründete dies mit möglichen FARC-Attacken. Der Flugverkehr mit der entmilitarisierten Zone wurde ausgesetzt. Präsident Andres Pastrana rief eine Dringlichkeitssitzung führender Politiker, Gewerkschafts- und Kirchenvertreter ein, um über die Situation zu beraten.

Im staatlichen Rundfunk und Fernsehen sagte Pastrana, dies sei "nicht das Ende" des Prozesses. "Ich werde mich weiter für den Frieden einsetzen, Hand in Hand mit Ihnen allen", sagte er. Er werde "die Türen für einen Dialog und für Verhandlungen offen halten" und bleibe "überzeugt, dass das der beste Ausweg aus dem Konflikt" sei, unter dem das Land leide. An die FARC-Rebellen gerichtet sagte er, es sei nun an ihnen, ihre Zusagen zu erfüllen.

In der Sicherheitszone kritisierte der Beauftragte für Menschenrechte der Stadt Meseta, Francisco Arteaga, das Ultimatum der Regierung. Die Bewohner des Gebiets seien nun sehr besorgt über die weitere Entwicklung, sagte Arteaga.

Die Armee war im November 1998 aus der Sicherheitszone von der Größe der Schweiz abgezogen, wo rund 100.000 Menschen leben. Pastrana überließ der größten kolumbianischen Guerillagruppe die Region daraufhin, um den Friedensprozess nach fast 40 Jahren anhaltender Konflikte wieder zu beleben. Regierung und FARC hatten die Friedensgespräche am 7. Jänner 1999 wieder aufgenommen. Die letzte Verhandlungsrunde hatte im Oktober begonnen.

In dem seit fast vier Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg zwischen der Guerilla, rechten Paramilitärs und der Armee wurden bereits mehr als 200.000 Menschen getötet. Zwei Millionen Menschen flohen vor den Kämpfen. In diesem Jahr werden in Kolumbien Parlament und Präsident neu gewählt.

Die USA haben den kolumbianischen Streitkräften Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt, nach offiziellen US-Angaben zur Bekämpfung des Drogenanbaus.

10.1.2002 14:27