USA fordern rasche Maßnahmen

Wegen der dramatischen Versorgungslage bei Medikamenten als Folge der Wirtschaftskrise hat die argentinische Regierung für den Gesundheitsereich den Notstand ausgerufen. Ärzte und Patienten demonstrierten bereits in den letzten Tagen gegen die dramatische Versorgungslage. Der Posten des Gesundheitsministers ist derzeit noch unbesetzt. Die USA fordern rasche Wirtschaftsmaßnahmen.

Die USA haben die neue Regierung Argentiniens unter Präsident Eduardo Duhalde dazu gedrängt, ihr Programm zur Rettung der Wirtschaft und der Finanzen rasch umzusetzen. Rasche und entschlossene Schritte auf eine glaubwürdigen Basis seien nötig für weiteren Beistand des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte US-Finanzminister Paul O'Neill am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Inzwischen beantragte die Staatsanwaltschaft in Buenos Aires bei Gericht die Vernehmung des ehemaligen Präsidenten Fernando de la Rua in Zusammenhang mit den zahlreichen Toten während der Straßenproteste.

"Wir warten dringend darauf, dass die neue Regierung ein tragendes Wirtschaftsprogramm formuliert und in Gang setzt, das Argentinien Stabilität und Wachstum zurück bringt", sagte O'Neill in Washington. Dies sei notwendig für den offenbar von Argentinien erhofften weiteren Beistand internationaler Geber. Die neue Regierung hatte zum Wochenbeginn die Abwertung des Peso und seine Abkopplung vom US-Dollar bekannt gegeben. Doch blieb der seit 21. Dezember ausgesetzte Devisenmarkt bis Mittwoch geschlossen. Auf dem Schwarzmarkt wurden für den Dollar am Mittwoch nach Berichten von Beobachtern in Buenos Aires zwischen 1,50 und 1,60 Peso verlangt.

Auslandsschulden-Begleichung eingestellt
Nach teilweiser Einstellung der Begleichung seiner Auslandsschulden in Höhe von 141 Milliarden Dollar (158 Mrd. Euro/2.178 Mrd. S) ist Argentinien in seiner schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahren vom internationalen Kapitalmarkt faktisch abgeschottet. Die Regierung wäre damit auf Hilfen vom IWF und der Weltbank sowie auf bilaterale Kredite angewiesen. Im Bemühen um Unterstützung für diese Bemühungen reiste Außenminister Carlos Ruckauf am Mittwoch zu Gesprächen nach Brasilien, dessen Präsident Fernando Henrique Cardoso gute Beziehungen nicht nur zur Europäischen Union, sondern auch zum IWF nachgesagt werden. Argentinien setzte auf das politische Gewicht Cardosos, sagte Ruckauf vor Journalisten.

Für den ehemaligen argentinischen Präsidenten De la Rua wird es wegen der Toten bei den Straßenprotesten im Dezember ein juristisches Nachspiel geben. Aus Justizkreisen in Buenos Aires verlautete am Mittwoch, die Staatsanwaltschaft habe bei Gericht den Antrag auf Vernehmung des Ex-Präsidenten eingereicht, der nach seinem Rücktritt am 20. Dezember im Hubschrauber den Präsidentenpalast fluchtartig verlassen hatte. Anlass waren die Unruhen mit 27 Toten, davon acht in der Nähe des Amtssitzes des Präsidenten. Die Polizei war hart gegen die Demonstranten vorgegangen, die gegen die Folgen der Sparpolitik De la Ruas protestiert hatten.

Senatoren unterbreiten Vorschlag
Senatoren der regierenden Peronisten in Argentinien haben einen Vorschlag zur Ausgaben-Kürzung vorgelegt. Der Vorschlag, der am Mittwoch der neuen Regierung von Präsident Eduardo Duhalde vorgelegt wurde, sieht eine drastische Verkleinerung der beiden Kammern des Parlaments vor. So möchten die Senatoren das Abgeordnetenhaus von derzeit 257 auf 152 Sitze und die zweite Kammer, den Senat, von 72 auf 48 herunter setzen. Zudem sieht der Plan eine Reduzierung der Regierungsbeauftragten um 50 Prozent sowie einen Abbau der Richter am Obersten Gericht von neun auf fünf vor. Wieviel damit eingespart würde, ist offen.