SPEZIAL: DAS TEMELIN-VOLKSBEGEHREN

Morgen startet das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ. Es sei die letzte Chance, Temelin zu verhindern, so Parteichefin Riess-Passer beim FPÖ-Neujahrstreffen in Linz. Anders Opposition und Koalitionspartner ÖVP. Als "bewusste Irreführung" bezeichnet Wirtschaftsminiter Martin Bartenstein das Volksbegehren. Und Bundeskanzler Schüssel warnte einmütig mit SPÖ und Grünen davor, zu unterschreiben.

Heftige Kritik an dem Volksbegehren und Skepsis bezüglich der von den Freiheitlichen angekündigten Neuverhandlungen mit Tschechien über eine Schließung des AKW Temelin äußerte Bartenstein in der TV-"Pressestunde". Das Volksbegehren nannte Bartenstein eine "Veto-Falle" und eine "bewusste Irreführung" der Menschen, die es unterschreiben. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers schadet das Volksbegehren, das für ihn eine "Parteivolksbegehren" ist, auch Österreich und dem Wirtschaftsstandort.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ist das Volksbegehren "nichts anderes als der Versuch, Tschechien am Beitritt zur Europäischen Union zu hindern". Die FPÖ instrumentalisiere die "berechtigte Angst der ÖsterreicherInnen vor der Kernenergie", meinte Kuntzl. "Das Volksbegehren wird Temelin nicht verhindern, jede einzelne Unterschrift jedoch die FPÖ und ihre europafeindliche Politik stärken." Ähnlich argumentierten auch die Grünen.

FPÖ rührt Werbetrommel für ihr Volksbegehren
Ganz im Zeichen des Anti-Temelin-Volksbegehrens ist am Sonntag das Neujahrstreffen der Freiheitlichen in Linz gestanden. Immer wieder wurde von den Rednern (neben Riess-Passer und Haider kam auch der oberösterreichische FP-Chef Hans Achatz zu Wort) ein Zusammenhang mit dem Super-Gau von Tschernobyl hergestellt. Gleichzeitig betonten die Parteispitzen, sich mit dem grenznahen AKW nicht abfinden zu wollen.

Die von der ÖVP bekämpfte Veto-Drohung hielt die FPÖ aufrecht: Das Veto sei das einzige Mittel, die Interessen der Kleinen in der EU durchzusetzen, sagte Riess-Passer. Von Tschechien müsse man verlangen können, dass es sich bei einem Beitritt an die Spielregeln der Gemeinschaft halte. Haider meinte: "Wenn Temelin nicht geschlossen wird, gibt es auch keinen EU-Beitritt Tschechiens".