Schwerpunkte: Arbeitsmarkt- & Beschäftigungspolitik

Jegliches innenpolitische Tagesgeschehen wurde am ersten der zwei Tage dauernden SPÖ-Neujahrskonferenz ausgeklammert. Das Treffen der Sozialdemokraten in Wien stand vor allem unter dem Motto "Für einen sozialen Kurswechsel". SP-Chef Gusenbauer forderte eine Änderung der Richtung innerhalb der Partei in wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Heute wird die Konferenz fortgesetzt.

Für einen wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel sprach sich am Donnerstag SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zu Beginn der diesjährigen SPÖ-Neujahrskonferenz in Wien aus. Jeder Tag früher, an dem die blau-schwarze Regierung beendet sei, sei ein gewonnener Tag für Österreich. Die Krise in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt sei nicht nur durch die internationale Lage zu begründen, sondern auch hausgemacht. Denn wenn nur der Weltmarkt an der derzeitigen Situation schuld wäre, hätte sich nicht auch die relative Position Österreichs bei Wachstum und Arbeitslosigkeit in der EU in den vergangenen beiden Jahren wesentlich verschlechtert, argumentierte Gusenbauer.

Österreich habe immer ein Wirtschaftswachstum und ein Beschäftigungswachstum gehabt, das über dem europäischen Durchschnitt gelegen sei. Bei der Arbeitslosigkeit wiederum sei man unter dem EU-Schnitt angesiedelt gewesen. Dieses "Immer" sei nun aber "nicht mehr richtig" - dieses "Immer geht nur bis zum Amtsantritt der schwarz-blauen Bundesregierung". 2001 sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich im EU-Vergleich am fünft stärksten, beim Wirtschaftswachstum stehe man an vorletzter Stelle, beim Einkommenszuwachs an letzter. Nur in einem Bereich sei Österreich Nummer Eins: bei den Steuererhöhungen. Das seien die "traurigen Fakten". Alle Warnungen, die auf diese Entwicklung hingewiesen hätten, seien zudem von der Regierung in den Wind geschlagen worden.

Investionen erhöhen - Steuern senken
Wenn man nun auf die Konjunkturlokomotive USA warte, solle man sich lieber ansehen, was die Amerikaner derzeit täten: Die Investitionen erhöhen und die Steuern senken. Bei diesem Pragmatismus könnte sich die Regierung etwas abschauen. Klar gezeigt habe sich, dass Neoliberalismus nicht die gewünschten Früchte bringe. Vollbeschäftigung gebe es immer nur dann, wenn man auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik mache und man nicht mehr nur den Kräften des Freien Marktes vertraue.

Die Sozialdemokratie trete jedenfalls dafür ein, jetzt etwas zu tun, und nicht nur so wie die ÖVP in das Jahr 2010 zu schauen. Denn damit sei den derzeit rund 280.000 Arbeitslosen nicht geholfen. Konkret fordert Gusenbauer Maßnahmen im Infrastrukturbereich. Theoretische finanzielle Zusagen alleine würden nicht ausreichen. Die Infrastrukturministerin dürfe nicht weiter alle Projekte verhindern, sondern müsse auch tatsächlich planen und bauen.

Arlamierend: Immer mehr Arme, die arbeiten
Zweitens sei eine Steuerreform nötig, die den mittleren und unteren Einkommensbeziehern zu Gute komme. Dadurch würde ein Nachfrageschub entstehen, der höhere Mehrwertsteuereinnahmen mit sich brächte. Drittens müsse verhindert werden, dass es auch in Österreich immer mehr "Working Poor" gebe. Rund 100.000 Vollzeitbeschäftigte würden heute zur Gruppe der Armen zählen. Ein Mindestlohn von 1.000 Euro, wofür übrigens auch die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) eintrete, sei nötig. Weiters müsste die Forschungs- und Entwicklungsquote nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich angehoben werden.