Wer bekommt die 117 Milliarden Euro?

Ein jahrelanger Prozess geht ins Finale: Wird die Kommunistische Partei Österreichs zur reichsten Kleinpartei der Welt? Der Ausgang des Verfahrens um die Ostberliner Handelsfirma Nuvum GmbH ist kaum abzuschätzen, sodass es letztlich heißt: Alles ist möglich.

Er wartet geduldig. Schon sehr lange – seit 1993. Aber wenn – wie es derzeit aussieht – das Berliner Verwaltungsobergericht tatsächlich in den nächsten Tagen eine Entscheidung trifft, dann wäre das für den KPÖ-Chef Walter Baier „eine sehr große Überraschung“.

100 Millionen US-Dollar warten in der Schweiz
Es geht um sehr stolze 100 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro), die Walter Baier „noch in geistiger und körperlicher Frische erleben möchte“. Derzeit liegt das Geld, von einem Züricher Gericht seit fast einem Jahrzehnt eingefroren, auf einem Konto in der Schweiz. Dessen rechtliche Freigabe würde die KPÖ schlagartig zur weltweit reichsten Kleinpartei machen.

Als 1989 der Kommunismus – und mit ihm die DDR – zerbrach, saß die Ostberliner Handelsfirma Novum GmbH auf einem Milliardenvermögen. Die Novum war gegründet worden, um Österreich Aufträge aus dem Arbeiterund Bauernstaat zu verschaffen. Die aus Wien stammende Novum-Geschäftsführerin Rudolfine Steindling sackte für jeden zustande gekommenen Deal satte Provisionen ein. 1989, als mit der DDR auch die Novum unterging, hatte sich ein Vermögen von über drei Milliarden Schilling auf diversen Novum-Konten in aller Welt angehäuft.

Wem gehören die Milliarden?
Schon bald stellte sich die Frage, wem diese Milliarden eigentlich gehören: dem wieder vereinigten Deutschland (vertreten durch die Treuhandanstalt bzw. die heutige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) – oder der KPÖ. Deutsche Anwälte legten Dokumente vor, wonach Steindling SED-Treuhänderin gewesen sei. Steindling wiederum konterte: Die Novum sei immer eine Firma der KPÖ in Ostberlin gewesen – das Vermögen gehöre daher den österreichischen Kommunisten. Seit Jahren wird prozessiert. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat in 1. Instanz verloren – das Urteil der 2. Instanz in Berlin ergeht in Kürze. Auch wenn etwa die Hälfte der ursprünglichen Novum-Milliarden inzwischen nicht mehr vorhanden sind: Die Chancen, dass die KPÖ demnächst 100 Millionen Dollar aufs Konto überwiesen bekommt, stehen noch immer fifty-fifty.

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