"Kein Mittel zur Kassensanierung"

Tabaksteuer zur Kassen-Sanierung? Umfrage

Bei den Krankenkassen muss ein Finanzloch von rund einer Milliarde S gestopft werden. Sozialminister Haupt lehnt den Vorschlag von Gesundheitsstaatssekretär Waneck ab. Dieser erwägte, mit einer Erhöhung der Tabaksteuer die Krankenkassen zu sanieren.

In den vergangenen Jahren sei schon zwei Mal die Tabaksteuer für diesen Zweck erhöht worden, letztlich aber im Topf des Finanzministers versickert.

Zuletzt hatten sich sowohl Gesundheitsstaatssekretär Rainhard Waneck (F) als auch SP-Chef Alfred Gusenbauer dafür ausgesprochen, eine Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens in Erwägung zu ziehen. Haupt meinte nun dazu, seiner Ansicht nach würde diese Maßnahme weniger bringen, als die meisten glauben. Es sei auch nicht sinnvoll, wenn es die österreichischen Trafikanten schädige. Die Gefahr bestehe, dass die Konsumenten entweder verstärkt Tabakprodukte aus dem Ausland nach Österreich schmuggeln oder zu billigeren und gesundheitsschädlicheren Zigaretten greifen. Prinzipiell hielt Haupt fest, diesen Vorschlag schon "22 Mal gehört zu haben". Er sei dafür, dass die Proponenten dieser Idee sich das Ganze besser überlegen sollten.

Auch einer Erhöhung der Alkoholsteuer zur Sanierung der Kassen kann der Sozialminister nichts abgewinnen. Derzeit gebe es hier in Österreich ohnehin schon ein sehr hohes Preisniveau. Generell sei auch darauf zu achten, dass sich das Preisniveau in der Europäischen Union nicht zu sehr voneinander unterscheide.

Ebenfalls ein Nein Haupts kommt zu neuen Selbstbehalten oder Beitragserhöhungen in dieser Legislaturperiode. Er setzt in erster Linie auf Einsparungen in der Verwaltung durch die Einführung der Chipkarte. Weitere Vorschläge würden derzeit von zwei Arbeitsgruppen gesucht, Ergebnisse sollen Ende des Monats vorliegen.