Nahost-Reise Fischer bei Israels Staatsoberhaupt

Der israelische Staatspräsident Moshe Katzav ist unter dem Eindruck des jüngsten blutigen Anschlags auf einen israelischen Militärposten, der am Mittwoch an der Grenze zum Gaza-Streifen sechs Menschenleben gefordert hat, von seiner Idee abgerückt, vor dem palästinensischen Legislativrat in Ramallah zu sprechen. Dies erklärte Katzav am Mittwoch in einem Gespräch mit Nationalratspräsident Heinz Fischer in Jerusalem. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat bringe Israel in ein ernstes Dilemma, bemerkte das israelische Staatsoberhaupt. Arafat tue nicht genug zur Bekämpfung des Terrors auf palästinensischer Seite.

Der österreichische Nationalratspräsident war gestern in Ramallah von Arafat ersucht worden, gegenüber dem israelischen Staatspräsidenten nochmals die Idee zu unterstützen, dass Katzav vor dem palästinensischen Parlament den israelischen Standpunkt darlegen solle, wie Arafat den des palästinensischen Volkes.

Bei der einstündigen Unterredung am Dienstag hatte Fischer zugesagt, diesem Wunsch Arafats nachzukommen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte Katzav untersagt, der Einladung, vor dem palästinensischen Legislativrat zu sprechen, Folge zu leisten. Der israelische Präsident kann außenpolitisch nur auf Vorschlag der Regierung aktiv werden.

Fischer ersuchte den israelischen Präsidenten eindringlich, wieder einen regulären Botschafter nach Österreich zu entsenden. Israel hatte unmittelbar nach dem FPÖ-Regierungseintritt im Februar 2000 Botschafter Nathan Meron aus Wien abberufen. Seither wird die diplomatische Mission in Wien nur auf Geschäftsträgerebene geleitet. An der Herabstufung der Beziehungen solle nichts geändert werden, solange die FPÖ an der Regierung beteiligt sei, hatte das israelische Außenamt wiederholt erklärt.