VP will den Plan bis 2010 realisieren

Die gute Nachricht zuerst: Bis 2010 will die VP die Steuerquote auf unter 40 % senken! Derzeit hält die Bundes-ÖVP in Unterpremstätten bei Graz ihr traditionelles Neujahrstreffen ab. Es steht im Zeichen der anhaltenden Konjunkturflaute. Diskutiert werden auch die alarmierenden Arbeitslosenzahlen. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel will Österreich bis 2010 in allen Bereichen unter den drei besten Ländern Europas plazieren.

Die Steuer- und Abgabenquote will Schüssel bis 2010 unter 40 Prozent senken. Das werde "nicht ohne Opfer" gehen. Die Kunst sei es, das zu erreichen, ohne die hohe Qualität der öffentlichen Leistungen zu reduzieren.

Österreich soll ein "Land der Chancen" werden
Er wolle Österreich zu einem "Land der Chancen" und nicht zu einem "Land der Schulden" machen, kündigte Schüssel bei einer Wirtschaftstagung der ÖVP zum politischen Jahresauftakt der Regierungspartei an. Bei dieser Tagung im Barockschloss Premstetten bei Graz des Halbleiterherstellers austriamicrosystems gibt die ÖVP den Startschuss für die geplante wirtschaftspolitische Agenda 2010.

Expertenteam wird geschaffen
Dafür konstituiert sich ein Expertenteam. Dieses soll am Mittwoch die Eckpunkte für die Agenda festlegen. Dazu wird in den drei Arbeitskreisen Wachstum, Arbeit und Entlastung über mögliche Lösungen für die Zukunft diskutiert. In den nächsten Wochen und Monaten sollen dann in kleinen Kompetenzzentren die Ansätze verdichtet werden. Die wirtschaftspolitische Agenda 2010 soll dann im Oktober 2002 in Alpbach auf einem Bundeskongress der ÖVP präsentiert werden.

Schüssel betonte in seinem Einleitungsreferat, dass gute Politik "rechtzeitig handeln" bedeute. Die Regierung habe dies beherzigt und etwa durch die Liberalisierung in den Bereichen Telefon, Gas und Strom Kosten gesenkt, die dem Volumen einer Steuerreform entsprechen. Außerdem habe die Regierung rechtzeitig Schulden abgebaut.

Stolz auf Euro-Einführung
Schüssel verwies auch darauf, dass Österreich das am besten vorbereitete Land für die Einführung des Euro sei. Am 4. Jänner seien bereits 80 Prozent aller Käufe mit der neuen Währung getätigt worden. Genauso werde es auch bei der EU-Erweiterung sein. Schüssel versprach, die Bundesregierung werde die Sorgen ernst nehmen, werde aber nicht "in Ängsten baden", sondern sinnvolle Lösungen finden. "Ich will nicht ein Land der Ängste, sondern ein Land der Chancen."

Eingeständnis von Strukturschwächen
Der Bundeskanzler gestand aber auch zu, dass es noch Strukturschwächen gebe. Er kündigte massive Investitionen in die Infrastruktur an. In den Bereichen Schiene und Straße würden die Investitionen in den nächsten drei Jahren um 20 Prozent erhöht. In fünf Jahren werde in diesen Bereich um 40 Prozent mehr ausgegeben. Zur Linderung der Probleme in der Baubranche kündigte Schüssel ein Vorziehen von 17 Großbauprojekten an. Für Bauarbeiter will er eine Qualifizierungsstiftung ins Leben rufen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, einen Computerführerschein abzulegen.

SPÖ: Zick-Zack-Kurs in Wirtschaftspolitik
Der SPÖ warf Schüssel einen Zick-Zack-Kurs auch in der Wirtschaftspolitik vor. Während sie bisher die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages gefordert habe, verlange SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger heute einen Verzicht auf die Senkung der Lohnnebenkosten. Das wäre für Schüssel "aberwitzig". Die von der SPÖ kritisierte wirtschaftliche Entlastung durch die geplante Abfertigung neu ist für den Bundeskanzler "frivol". Er verwies darauf, dass es dafür eine Einigung der Sozialpartner gibt.

Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sagte: "Wir müssen nicht erst in ein Land der Chancen kommen, wir sind schon mitten drin." Trotzdem sei es der Auftrag, noch besser zu werden. Klasnic sprach sich für ein Mindesteinkommen von 1.000 Euro aus.