Werbeschreiben sieht zu offziell aus

"Nein zu Temelin" ist auf einer dieser Tage in den Wiener Haushalten eingelaufenen, offiziell aussehenden Sendung zu lesen. Links oben rot-weiß-rote Streifen, darunter der Ort, an dem das Volksbegehren unterzeichnet werden kann. Auf der Rückseite die jeweiligen Öffnungszeiten der Abstimmungslokale - so sieht das Schreiben aus, das die FPÖ an die Wahlberechtigten in Wien zustellen lässt. Problematisch: Der Absender fehlt.

Es liegt eine mögliche Verletzung des Medienrechts vor. Der Medienrechtsexperte Armin Bammer sieht darin einen klaren Gesetzesverstoß. Es könne im Sinn einer Transparenz im Medienbereich nicht angehen, dass Aussendungen ohne Impressum stattfinden - das sei im Mediengesetz verankert, sagte er am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Anzugeben sei der Medieninhaber/Verleger, der Hersteller und der Verlagsort - all das fehle hier, so Bammer. Wiener FP-Obmann Hilmar Kabas sagt, man habe den den Absender bewusst weggelassen, um die Überparteilichkeit zu betonen.