Spitzen von SPD & PDS einig über Koalitionsvertrag

Die rot-rote Koalition in Berlin steht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, SPD und PDS hätten sich in kleiner Runde auf die Verteilung der Ressorts im künftigen Senat und eine Formulierung zur DDR-Vergangenheit im Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Parteien würden jetzt noch einmal intern beraten, anschließend solle die große Verhandlungsdelegation den Vertrag billigen.

Nach dem Willen von SPD und PDS soll in die Präambel des Koalitionsvertrages eine Formulierung aufgenommen werden, mit der sich beide Parteien vom DDR-Unrecht sowie der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED distanzieren. Dazu hatte die SPD eine Papier vorgelegt, an dem die PDS nach Angabe aus Parteikreisen Änderungen und Ergänzungen anbringen wollte. Die PDS war zudem mit der Forderung nach vier der acht Senatsressorts in die Schlussrunde der Verhandlungen gegangen. Die SPD wollte ihrem Koalitionspartner dagegen nur drei Senatsverwaltungen zugestehen.

Über die Inhalte der gemeinsamen Regierungspolitik hatten sich beide Parteien bereits vor Weihnachten verständigt. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit ist für 20.00 Uhr geplant. "Wir sind alle nicht unzufrieden", sagte Wowereit. Damit ist zehn Wochen nach den Wahlen in Berlin die neue rot-rote Regierung in der Bundeshauptstadt fast perfekt. Strittig waren zuletzt noch der Ressortzuschnitt, die Anzahl der Senatorenposten für die PDS sowie der Text für die Präambel.