Politiker wegen Kartellvergehens & Betrugs angeklagt

Heute geht der Prozess gegen den Leibnitzer Bürgermeister weiter: Der VP-Politiker muss sich wegen Kartellmissbrauchs und Betruges verantworten. Worum geht´s? Kindermann soll seiner eigenen Firma Aufträge für öffentliche Bauvorhaben zugeschanzt haben. Der eher geringe finanzielle Schaden für die Stadtkasse: Knapp 50.000 S laut Staatsanwalt. Der Bürgermeister selbst fühlt sich schuldlos.

Neben ihm auf der Anklagebank: Sein Sohn Alexander Kindermann und zwei Geschäftsführer einer Baufirma.

Johann Kindermann (51) ist seit 1995 Bürgermeister in Leibnitz. Zusätzlich ist er der Mehrheitseigentümer dreier Baufirmen, bei denen er bzw. sein Sohn Alexander als Geschäftsführer fungieren. Als es um Sanierungsarbeiten im Rathaus und einem Kindergarten ging, machte eine der Firmen Kindermanns die Ausschreibung und beteiligte sich auch gleich selbst daran. Hier sah Staatsanwalt Johannes Winklhofer bei der Verhandlung im November 2001 einen Verstoß gegen das Vergabegesetz. Da Kindermanns Firma den Auftrag auch erhielt, sei das "ein lupenreines In-sich-Geschäft" gewesen, so der Ankläger.

Um die Aufträge bei einer Ausschreibung auch wirklich zu erhalten, musste Kindermann die übrigen Anbieter unterbieten. Dies soll über eine Kooperation mit einer weiteren Baufirma gelaufen sein, deren Geschäftsführer Gottfried R. (37) und Klaus R. (33) aus diesem Grund ebenfalls auf der Anklagebank landeten. Die beiden sollen auf heftiges Drängen von Kindermann ihrem Konkurrenten ein Blanko-Anbot, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen, überlassen haben. Kindermann musste nur noch höhere Preise als bei seinem eigenen Angebot eintragen und hatte damit den Auftrag, so der Vorwurf.

Nach heftigen Diskussionen im Gemeinderat zog Kindermann schließlich seine Angebote zurück. Damit wurde das Scheinanbot Sieger und die andere Firma wurde mit der Sanierung beauftragt. Doch damit noch immer nicht genug Verstrickungen: Weil diese Firma längst andere Aufträge angenommen hatte, beauftragte sie von sich aus erst wieder eine Kindermann-Firma mit der Durchführung des Projekts. Letztendlich kam also der Bürgermeister doch zum Zug, allerdings zu erhöhten Preisen.

"Es ist im Grunde genommen eine Komödie", so Richter Helmut Krischan im November 2001. "In der Baubranche gibt's nicht Heiteres", entgegnete ein Zeuge, der früher für die mitangeklagten Geschäftsführer tätig war. Er hatte für seine Firma Abrechnungen gemacht, die allerdings auf den Preiskalkulationen der Kindermann-Firma basierten. "Das war ja ein einziges Durcheinander", konstatierte der Richter.