Über Sondervollmachten wird Sonntag entschieden
Das argentinische Parlament hat seine Debatte über die von der Regierung verlangten Sondervollmachten um einen Tag verschoben. Die Abgeordneten - auch von den regierenden Peronisten - seien nicht bereit, eine Gesetzesvorlage solchen Ausmaßes einfach abzusegnen, sagte Senator Rodolfo.
Die Abgeordneten forderten weitere Erklärungen. Die Regierung legte daraufhin eine neue Fassung des Gesetzentwurfes vor. Die Debatte darüber soll Samstag Mittag (Ortszeit) aufgenommen werden.
Präsident Eduardo Duhalde fordert vom Parlament umfangreiche Sondervollmachten zur Reform der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Diese sollen für zwei Jahre, also bis Ende seiner Amtszeit Ende 2003 gelten. Geplant sind etwa Preisbindungen für lebenswichtige Güter und Dienstleistungen. In dem Gesetzentwurf verlangt die Regierung auch die Entscheidungsvollmacht über die Geldpolitik. Mit den Sondervollmachten würde es dem Präsidenten beispielsweise möglich sein, per Dekret eine Abwertung der Landeswährung anzuordnen. Duhalde hat am Freitag angekündigt, den Peso vom Kurs des US-Dollars abkoppeln und neu bewerten zu wollen. Wie Kabinettschef Jorge Capitanich sagte, ist eine Abwertung des Pesos um rund 40 Prozent möglich.
Peso seit 1991 an Dollarkurs festgemacht
Der Peso war 1991 auf einen Kurs von eins zu eins zum Dollar festgelegt worden. Viele Analysten sehen in dieser Kopplung eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Rezession in Argentinien. Sie hatte die Inflation zwar gebremst, letztlich aber zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für die argentinische Exportindustrie geführt. Mit neuen Steuern auf Ölexporte und Preisbindungen für bestimmte Waren wie pharmazeutische Produkte soll die Aufhebung der vor zehn Jahren eingeführten festen Anbindung des Peso an den Dollar aufgefangen werden.
Nach dem Gesetzentwurf erklärt die Regierung den "Notstand in Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik". Die Regierung beantragt demnach, künftig die "Wechselkurse zwischen dem Peso und ausländischen Währungen" neu bestimmen zu können. Alle Reserven der Zentralbank in Gold und ausländischen Währungen sollten künftig zur Stützung des Geldmarktes verwendet werden. Um durch die Abwertung des Peso nicht Millionen von Menschen in den Ruin zu treiben, sollen Sparguthaben von der Abwertung ausgenommen bleiben.
Preise steigen im Vorfeld der Peso-Abwertung
Angesichts der bevorstehenden Peso-Abwertung sind bereits die Preise lebenswichtiger Waren in den letzten 48 Stunden um zehn bis 30 Prozent gestiegen. Andere Waren, so insbesondere Medikamente sind knapp geworden. Besonders der Medikamentenmangel könnte zu einem schweren Problem werden. Der argentinische Pharmazeutika-Verband beschuldigte bereits die Hersteller von Medikamenten, gewisse Medikamente zurück zu halten. Mancherorts ist es aus diesem Grund zur Schließung von Apotheken gekommen. Der Diabetikerverband der Hauptstadt Buenos Aires klagte über einen Insulinmangel und erhob den Vorwurf, Insulinbestände würden aus Spekulationsgründen zurück gehalten.
Das neue Kabinett steht vor der Herausforderung, Argentinien aus einer fast vierjährigen Rezession zu führen. Derzeit kann das von Unruhen geschüttelte Land seine Auslandsschulden in Höhe von 141,25 Milliarden Dollar (156,36 Milliarden Euro) nicht bedienen. Gewalttätige Proteste in Folge der Wirtschaftskrise hatten zum Rücktritt der Mitte-Links-Regierung von Fernando de la Rúa am 20. Dezember sowie der Übergangsregierung unter Alfredo Rodríguez Saa geführt. Der neue Präsident Eduardo Duhalde hatte bereits bei seiner Amtseinsetzung am Dienstag die Koppelung des Peso an den US-Dollar als ausgedient bezeichnet und eine umfassende Wirtschaftsreform angekündigt. Am Freitag sagte er dann, die Abwertung der argentinischen Währung sei "beschlossene Sache".
Die Bindung des Peso an den Dollar war 1991 eingerichtet worden, um die starke Inflation in den Griff zu bekommen. Bisher war die Landeswährung zweimal jährlich nach der US-Inflationsrate ausgerichtet worden. Nach Anfangserfolgen riss die Maßnahme die argentinische Wirtschaft in eine Rezession, weil sie die argentinischen Exporte stark verteuerte.
