SPEZIAL: ATOMSTROM-IMPORTVERBOT FÄLLT

Skurrile Regierungspolitik: Während gegen Temelin gekämpft wird, soll künftig Atomstrom aus den osteuropäischen Schrottreaktoren von Bohunice, Mochovce, Krsko und Paks importiert werden. Die Freiheitlich reagieren gelassen: Klubobmann Westenthaler verstehe die "große Aufregung" nicht, die Verordnung entspreche der EU-Regelung. Der Grüne Abg. Wolfgang Pirklhuber meinte hingegen, es hätte nie eine Einigung der 4 Parlamentsparteien gegeben.

In der innenpolitischen Diskussion um mögliche Stromimporte aus einigen EU-Kandidatenländern kommt von den Freiheitlichen jetzt eine gelassene Reaktion. Wie FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler am Freitag betonte, verstehe er die "große Aufregung" nicht. Die Verordnung des Wirtschaftsministers entspreche einerseits der EU-Regelung, die seit Jahrzehnten gelte. Andererseits werde in Österreich kein Atomstrom aus Atomkraftwerken im Osten importiert. Westenthaler appelliert an die Konsumenten, keinen Atomstrom zu kaufen: Atomstrom müsse zur "geächteten Energieform" werden. Gegen die Atompolitik könne sich die Bevölkerung auch beim Temelin-Volksbegehren aussprechen.

Westenthaler: "Das Reglement gibt es seit Jahrzehnten in der EU. Es ist klar, dass natürlich auch nach einer Erweiterung die Oststaaten in diesem Reglement drinnen sind. Ich appelliere an alle Österreicher, keinen Atomstrom zu kaufen. Durch die Liberalisierung kann sich jeder seinen Stromlieferanten aussuchen."

Wenn hier die Bevölkerung die Entscheidung trifft, so der FPÖ-Klubchef, "dann werden sich die Atomlieferanten am Markt nicht durchsetzen und werden vom Markt verschwinden". Westenthaler ist überzeugt, "dass man durch kluge Marktentscheidungen die Atomkonzerne in die Schranken weisen kann".

Pirklhuber (Grüne): Hat keine 4-Parteien-Einigung gegeben
Es habe keine Vier-Parteien-Einigung gegeben, das Atomstrom-Importverbot für Slowenien aufzuheben, auch nicht im Zuge der Parlamentarierreise in das Nachbarland, betonte der Grüne Abg. Wolfgang Pirklhuber am Freitag. Der Grüne Teilnehmer an der Slowenien-Reise wies damit die anders lautende Darstellung der ÖVP vom Vortag zurück. Es sei nur vereinbart worden, das Anliegen der slowenischen Seite ernsthaft zu prüfen, so Pirklhuber in einer Aussendung.

"Zu mehr wäre eine Parlamentarier-Delegation ja auch gar nicht berechtigt ... Sie ist kein Exekutivorgan der Regierung", betonte der Grüne. Die Aussagen des ÖVP-Delegationsmitgliedes Günter Stummvoll über eine Vier-Parteien-Einigung nannte er "mehr als abenteuerlich". Offenbar versuche Stummvoll damit den "Total-Umfaller der ÖVP in der Anti-Atom-Politik zu verschleiern".

Im Zuge des Treffens habe Delegationsleiter Heinz Fischer (S) Stummvoll gebeten, sich der Sache anzunehmen. "Lediglich dieser Vorgangsweise habe ich zugestimmt. Eine eingehendere energiepolitische Diskussion hat es innerhalb der österreichischen Delegation nicht gegeben, dementsprechend auch kein offizielles Beschlussprotokoll", betonte Pirklhuber. Er habe in seinen Debattenbeiträgen im Zuge des Treffens "auch keinen Zweifel daran gelassen, dass wir Grüne Strom aus Atomkraftwerken entschieden ablehnen".