Stoiber: "Hoffe auf Wettstreit über der Gürtellinie"

Der frisch gekürte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will die Massenarbeitslosigkeit und die Wirtschaftsflaute in den Mittelpunkt des beginnenden deutschen Bundestagswahlkampfs rücken. Die Union wird Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an seine Versprechungen erinnern, sagte der CSU-Parteichef während des Besuchs bei der CDU-Klausur in Magdeburg. Schröder erwartet sich vom Antreten Stoibers einen polarisierten Wahlkampf und einen Rechtsruck der Union.

Schon in Kürze will Stoiber ein Schattenkabinett und sein Wahlprogramm vorstellen. Der 60-Jährige Jurist sagte, er hoffe, dass der Wettstreit mit Schröder ohne Schläge unter die Gürtellinie geführt werden könne. "Das stößt die Leute ab", sagte er der "Welt am Sonntag".

Koalition mit FDP geplant
In mehreren Interviews hatte Stoiber zuvor erklärt, er strebe im Falle eines Wahlsiegs eine Koalition mit der FDP an. Die Ökosteuer wolle er nicht fortsetzen und den von der rot-grünen Koalition beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig machen. Ein Schwerpunkt des Wahlkampfs sollen die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und die Gesundheitspolitik sein. Aber auch die Ausländerpolitik könne Thema werden, wenn es in dieser Frage keine Einigung mit der Regierung gebe.

CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte nach ihrem Verzicht auf eine eigene Kandidatur und der einstimmigen Entscheidung ihres Vorstands für Stoiber den bayerischen Ministerpräsidenten am Freitag spontan nach Magdeburg eingeladen.

CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer sagte am Rande der Klausur, dass Merkel und Stoiber gemeinsam die politischen Inhalte im Wahlkampf koordinieren werden. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten soll offenbar Stoiber das letzte Wort haben: Dieser habe nämlich als Spitzenkandidat "bestimmte Vorrechte in der Vorgabe von thematischen Schwerpunkten".

Bei der Aufstellung des "Kompetenzteam" genannten Schattenkabinetts, die gemeinsam mit Merkel erfolgen soll, will Stoiber laut Meyer die Eigenständigkeit beider Parteien beachten. Meyer betonte zugleich, Stoiber werde in allen Bundesländern außerhalb Bayerns als Kandidat der CDU auftreten, nur im Freistaat als Kandidat der CSU.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" sind die wichtigsten Ressorts in Stoibers Schattenkabinett bereits verteilt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz solle als eine Art "Schatten-Superminister" für Wirtschaft und Finanzen nominiert werden. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer betreue die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit. Der CDU-Politiker Volker Rühe übernehme die Ressorts Außen- und Sicherheitspolitik; in der Innenpolitik sollen sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) profilieren.

Schröder erwartet Rechtsruck der Union
Schröder sagte in einem Interview mit dem "Spiegel", dass Stoiber "für eine Radikalisierung der demokratischen Rechten" stehe und damit die Mitte preisgebe. Deshalb werde es zu einer Zuspitzung des Wahlkampfes kommen. Als Beispiele nannte der SPD-Vorsitzende dessen Postionen zum Zuwanderungsgesetz, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und dem Staatsbürgerschaftsrecht. Ein Angstgegner sei Stoiber aber nicht. Stoiber selbst sagte zum "Spiegel", dass er keinen Wahlkampf zum Thema Zuwanderung plane, es könne aber dazu kommen, wenn es keine Einigung mit der Regierung in dieser Frage gebe.

Aus Sicht von Meinungsforschern war die Entscheidung der Union für Stoiber der richtige Schachzug. Er sei mit seinen Kompetenzen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein "attraktiver Kandidat" für Wähler aus der politischen Mitte, sagte der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner. Nach Untersuchungen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen kommt Stoiber bei Wählern der Mitte wesentlich besser an als CDU-Chefin Angela Merkel. Laut einer Emnid-Umfrage halten die Wähler Stoiber in vielen Feldern für kompetenter als Schröder.