Israel nicht erfreut über Arafat-Besuch Fischers

Nationalratspräsident Fischer steht vor einer heiklen Israel-Reise. Trotz des nach wie vor aufrechten Boykotts der VP-FP-Regierung durch die israelische Regierung ist die österreichische Parlamentsdelegation aber in Israel willkommen. Kritisch ist vor allem der geplante Besuch bei Yasser Arafat.

Kritischer Punkt der am Montag beginnenden Nahost-Reise von Nationalratspräsident Heinz Fischer ist eine Begegnung mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat. Fischer folgt gemeinsam mit Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach einer schon vor langer Zeit ausgesprochenen Einladung der Knesset. Eine zweite Delegation, bestehend aus der Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann, nimmt an der sechsten Internationalen Konferenz für jüdische Minister und Parlamentarier in Jerusalem teil.

Ministerpräsident Ariel Sharon und Außenminister Shimon Peres werden möglicherweise keine Zeit für Begegnungen mit den österreichischen Gästen haben. Termine sind angemeldet, aber derzeit noch nicht bestätigt. Derzeit versucht US-Vermittler Anthony Zinni die Nahost-Konfliktparteien wieder auf einen politischen Verhandlungsweg zu bringen.

Missfallen über Arafat-Besuch
In diesem Zusammenhang beobachtet Israel Besuche europäischer Politiker bei Arafat mit Missfallen. Am Freitag zitierte die "Jerusalem Post" einen europäischen Diplomaten ohne Namensnennung, der auf den starken psychologischen Effekt der aktuellen Isolierung Arafats in Ramallah hinweist. Es werde derzeit weder von den USA noch von Europäern gewünscht, Arafat einzuladen. Dies sei zwar nicht eine offiziell ausgesprochene Politiklinie der EU, aber das ginge aus den Fakten hervor.

Die österreichische Parlamentarierdelegation will Arafat am Dienstag in Ramallah besuchen und auch Gespräche mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Korei (Abu Ala) und dem Jerusalem-Beauftragten Sari Nusseibeh führen. Fischer und seine Delegation werden am Sonntagabend in der Knesset vom israelischen Parlamentspräsidenten Avraham Burg begrüßt. Dan Meridor, Minister ohne Portefeuille, bittet Sonntag zum ersten Arbeitstreffen. Meridor war Mitglied der israelischen Delegation unter Ehud Barak in Camp David im Sommer 2000 und damit ein wichtiger Zeuge der Verhandlungen, die dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada unmittelbar vorausgegangen sind.