Arafat darf Ramallah weiterhin nicht verlassen

Wenige Stunden vor der Rückkehr des US-Vermittlers Anthony Zinni in den Nahen Osten hat Israel am Donnerstag einen teilweisen Truppenabzug aus drei Palästinenser-Städten eingeleitet. Gleichzeitig nahm die Armee bei neuen Vorstößen weitere radikale Palästinenser fest. Auf Anweisung der Regierung würden noch weitere Beschränkungen in den Palästinenser-Gebieten gelockert, teilte die Armee mit. Augenzeugen berichteten, auch nach dem Rückzug halte das israelische Militär Blockaden aufrecht.

Zinni, der seine Mission auf vier Tage beschränken will, bemüht sich für kommenden Sonntag um ein Treffen zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitsvertretern. Wie der israelische Militärrundfunk am Donnerstag meldete, soll die israelische Regierung bereits zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme lag dazu zunächst nicht vor. Noch Donnerstag Abend wollte der Vermittler unter anderem den Leiter des israelischen Inlandsgeheimndienstes Shin Beth, Avi Dichter, treffen. Am Freitag sollte Zinni dann in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und in Ramallah mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammenkommen. Nach Angaben des US-Außenamtssprechers Richard Boucher will Zinni mit den Palästinensern über weitere Schritte zur Terrorismusbekämpfung und über Möglichkeiten zur Eindämmung der Gewalt reden. Mit der israelischen Regierung wolle er über wirtschaftliche Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung verhandeln. Die Forderung Sharons nach einer siebentägigen "vollständigen Waffenruhe" vor Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern wies Washington zurück. Beide Seiten müssten für ein Ende der Gewalt arbeiten, betonte Boucher.

In ähnlichem Sinne äußerte sich auch die österreichische außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag nach einem Gespräch mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Maher. Die Forderung Israel nach einer einwöchigen "Ruhepause" vor Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern nannte sie "keine gute Idee". Sie sprach sich auch dagegen aus, auf Palästinenserpräsident Arafat allein Druck auszuüben.

Israel habe seine Truppen im Westjordanland aus den Städten Jenin und Nablus sowie einem Viertel Ramallahs zurückgezogen und plane, die Einkreisung von Kalkilja, Hebron und Tulkarem zu beenden, teilten Armee und Verteidigungsministerium mit. Der palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabbo bezeichnete den Rückzug als Schwindel und Trick, um Zinni zu beeindrucken. Die Armee habe sich von keiner der Hauptstraßen zurückgezogen. Ebenso äußerte sich der palästinensische Sicherheitschef für das Westjordanland, Jibril el Rajub. "Das ist nur eine Show für die Medien", sagte er.

Ein Mitarbeiter des palästinensischen Rundfunksenders "Voice of Palestine" bestätigte den Abzug aus Jenin. Die Armee habe jedoch Nablus nicht verlassen, hieß es in palästinensischen Sicherheitskreisen. Israelische Panzer stünden zudem noch vor dem Sitz von Palästinenserpräsident Yaser Arafat in Ramallah, der die Stadt seit der jüngsten Verschärfung der Sperren Anfang Dezember und einem Reiseverbot nicht mehr verlassen kann. Durch die Abriegelungen ist der Verkehr in den Palästinenser-Gebieten weitgehend erschwert und damit auch der Transport von Lebensmitteln und sonstigen Gütern. Zudem können viele Palästinenser nicht wie sonst in Israel arbeiten.

Israel begründet die Belagerung Ramallahs und das Reiseverbot für Arafat unter anderem damit, dass sich die Mörder des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi Wenige Stunden vor der Rückkehr des US-Vermittlers Anthony Zinni in den Nahen Osten hat Israel am Donnerstag einen teilweisen Truppenabzug aus drei Palästinenser-Städten eingeleitet. Gleichzeitig nahm die Armee bei neuen Vorstößen weitere radikale Palästinenser fest. Auf Anweisung der Regierung würden noch weitere Beschränkungen in den Palästinenser-Gebieten gelockert, teilte die Armee mit. Augenzeugen berichteten, auch nach dem Rückzug halte das israelische Militär Blockaden aufrecht.

Zinni, der seine Mission auf vier Tage beschränken will, bemüht sich für kommenden Sonntag um ein Treffen zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitsvertretern. Wie der israelische Militärrundfunk am Donnerstag meldete, soll die israelische Regierung bereits zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme lag dazu zunächst nicht vor. Noch Donnerstag Abend wollte der Vermittler unter anderem den Leiter des israelischen Inlandsgeheimndienstes Shin Beth, Avi Dichter, treffen. Am Freitag sollte Zinni dann in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und in Ramallah mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammenkommen. Nach Angaben des US-Außenamtssprechers Richard Boucher will Zinni mit den Palästinensern über weitere Schritte zur Terrorismusbekämpfung und über Möglichkeiten zur Eindämmung der Gewalt reden. Mit der israelischen Regierung wolle er über wirtschaftliche Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung verhandeln. Die Forderung Sharons nach einer siebentägigen "vollständigen Waffenruhe" vor Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern wies Washington zurück. Beide Seiten müssten für ein Ende der Gewalt arbeiten, betonte Boucher.

In ähnlichem Sinne äußerte sich auch die österreichische außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag nach einem Gespräch mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Maher. Die Forderung Israel nach einer einwöchigen "Ruhepause" vor Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern nannte sie "keine gute Idee". Sie sprach sich auch dagegen aus, auf Palästinenserpräsident Arafat allein Druck auszuüben.

Israel habe seine Truppen im Westjordanland aus den Städten Jenin und Nablus sowie einem Viertel Ramallahs zurückgezogen und plane, die Einkreisung von Kalkilja, Hebron und Tulkarem zu beenden, teilten Armee und Verteidigungsministerium mit. Der palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabbo bezeichnete den Rückzug als Schwindel und Trick, um Zinni zu beeindrucken. Die Armee habe sich von keiner der Hauptstraßen zurückgezogen. Ebenso äußerte sich der palästinensische Sicherheitschef für das Westjordanland, Jibril el Rajub. "Das ist nur eine Show für die Medien", sagte er.

Ein Mitarbeiter des palästinensischen Rundfunksenders "Voice of Palestine" bestätigte den Abzug aus Jenin. Die Armee habe jedoch Nablus nicht verlassen, hieß es in palästinensischen Sicherheitskreisen. Israelische Panzer stünden zudem noch vor dem Sitz von Palästinenserpräsident Yaser Arafat in Ramallah, der die Stadt seit der jüngsten Verschärfung der Sperren Anfang Dezember und einem Reiseverbot nicht mehr verlassen kann. Durch die Abriegelungen ist der Verkehr in den Palästinenser-Gebieten weitgehend erschwert und damit auch der Transport von Lebensmitteln und sonstigen Gütern. Zudem können viele Palästinenser nicht wie sonst in Israel arbeiten.

Israel begründet die Belagerung Ramallahs und das Reiseverbot für Arafat unter anderem damit, dass sich die Mörder des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi in Ramallah aufhielten. Rajub bestritt jedoch am Donnerstag, dass sich die Attentäter dort versteckt hätten. Ihr Aufenthaltsort sei nicht bekannt.

EU-Diplomaten erklärten, der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, werde am Sonntag in den Nahen Osten reisen. Solana werde eng mit Zinni zusammenarbeiten. Solana werde zunächst Gespräche mit der israelischen Führung führen und nach Konsultationen mit Arafat weiter nach Jordanien und Ägypten reisen.