Peres kritisiert Armee und Kabinett

Palästinenserpräsident Yasser Arafat darf Ramallah nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon erst nach der Festnahme der mutmaßlichen Mörder des Tourismusministers Rehavam Zeevi verlassen. "Wer den Mördern eines Ministers in Israel Schutz gibt, wird bleiben wo er ist, bis diese Mörder gefasst und bestraft wurden", sagte Sharon am Mittwoch auf einer Versammlung seiner konservativen Likud-Partei bei Tel Aviv.

Sharon äußerte sich damit erstmals öffentlich zum Schicksal Arafats, der seit dem 3. Dezember in der Stadt im Westjordanland festsitzt. Die israelische Armee hatte Ramallah nach einer Serie von Selbstmordattentaten abgeriegelt.

Wegen der Blockade konnte Arafat weder an der Jubiläumsfeier zur hundertsten Friedensnobelpreis-Verleihung in Oslo nach an den Weihnachtsfeierlichkeiten in Bethlehem teilnehmen. Zeevi, Chef der ultrarechten Nationalen Union, war am 17. Oktober von Mitgliedern der radikalen Palästinenserorganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) getötet worden.

Peres kritisiert Militär und Regierung
Der israelische Außenminister und Vizepremier Shimon Peres hat am Mittwoch die eigene Regierung und das Militär kritisiert, weil mehr Erleichterungen für die Palästinenser angekündigt als umgesetzt würden. Die versprochenen Lockerungen von Straßensperren gebe es tatsächlich "nur im Rundfunk", sagte Peres.

Laut Rundfunkberichten sollen Ministerpräsident Ariel Sharon, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, der neue Chef der Arbeiterpartei, und Generalstabschef Shaul Mofaz in der Nacht eine Reihe von Erleichterungen in den besetzten Gebieten beschlossen haben.

Vor der Rückkehr des US-Vermittlers Anthony Zinni in den nahen Osten am Donnerstag kritisierte Peres Ministerpräsident Sharon auch wegen der weiterhin geforderten siebentägigen vollständigen Waffenruhe als Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den Palästinensern. Im Gegensatz zu Sharon will Peres in den kommenden Tagen mit der Verwirklichung des so genannten Tenet-Plans (von CIA-Chef George Tenet) beginnen, eines Stufenplans zur Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Sharon hatte am Dienstag sein Veto gegen eine Rede von Staatspräsident Moshe Katzav vor dem palästinensischen Parlament in Ramallah eingelegt. Katzav drückte sein Bedauern über die Haltung des Premiers aus. Nach Angaben des israelischen Rundfunks erklärte Sharon, die Diskussion um die an Katzav gerichtete Einladung habe Israel geschadet. Der Staatspräsident, der verfassungsgemäß nur auf Vorschlag der Regierung aktiv werden kann, hatte am Montag erklärt, die Einladung, die mit Zustimmung des Palästinenser-Präsidenten Yasser Arafat von Parlamentspräsident Ahmed Korei ausgesprochen und von dem arabischen Ex-Knesset-Abgeordneten Abdelwahab Darawshe überbracht worden war, sei "interessant und erwägenswert".