CSU soll falsche Quittungen ausgestellt haben

Die Bundestagsverwaltung und die Staatsanwaltschaft München prüfen die Spendenvorwürfe gegen die CSU. Ein Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, es werde geprüft, ob die CSU mit ihrem Finanzgebaren gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft München kündigte eigene Untersuchungen an. Die CSU wies alle Vorwürfe entschieden zurück.

Die Illustrierte "Stern" hatte berichtet, die CSU habe jahrelang falsche Spendenquittungen ausgestellt und damit staatliche Zuwendungen in der Höhe von rund 3,1 Millionen Euro (42,7 Mill. S) unrechtmäßig bekommen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nannte den Bericht eine bösartige Kampagne des politischen Gegners gegen Parteichef Edmund Stoiber, der als potenzieller Kanzlerkandidat der Union gilt. SPD und Grüne forderten Vorermittlungen gegen die CSU.

Nach dem Bericht des "Stern" hat die CSU in den neunziger Jahren Gönnern der Partei angeboten, Abonnements von Parteiblättern zu kaufen und diese dann an Vereinigungen wie die Schülerunion zu verteilen. Das Geld aus dem Geschäft habe die CSU als Spende deklariert. Nach Ansicht von Steuer- und Parteienrechtsexperten hätten die Einnahmen rund rund sechs Millionen Mark (3,07 Mill. Euro) im CSU-Rechenschaftsbericht als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften" aufgeführt werden müssen. In diesem Fall hätte die CSU keine staatlichen Zuwendungen erhalten. Das Parteiengesetz sieht vor, dass der Staat für zwei gespendete Euro rund einen Euro Zuschuss gewährt.

Goppel legte ein Schreiben der Bundestagsverwaltung vom April 1996 vor, als ähnliche Vorwürfe gegen die Partei schon einmal laut geworden waren. "Erhält die Partei ein Patenschaftsabonnement ihrer eigenen Zeitung zugewendet, um damit letztlich für sich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu werben, so kann die Partei dafür eine Spendenbescheinigung ausstellen", heißt es darin. Gerügt wird darin nur das Bestellformular der CSU, das nach Worten Goppels nicht mehr verwendet wird.

Der CSU-Generalsekretär sagte weiter, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage und sollten nur die Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur Stoibers belasten. Es sei zulässig, Spenden für Abonnements des Parteiorgans "Bayernkurier" zu verwenden. "Dies wird seit Jahren praktiziert und ist der Bundestagsverwaltung und den Finanzbehörden bekannt", sagte er. Hinter dem Bericht stehe eine politische Kampagne wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Der in dem Bericht zitierte Parteienrechtler Martin Morlok sei ein Berater der SPD.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die SPD versuche eine Kampagne gegen die CSU zu machen, um von ihrem Versagen in der Wirtschaftspolitik abzulenken. "Wenn jemand zu einem solchen Zeitpunkt mit solchen Verleumdungsansätzen kommt, dann ist klar, was der damit will. Hier läuft eine bösartige Kampagne", sagte Goppel.

CDU und CSU wollen Anfang des Jahres über die Kanzlerkandidatur der Schwesterparteien entscheiden. Neben Stoiber hat auch CDU-Vorsitzende Angela Merkel mittlerweile ihr Interesse angemeldet, ins Rennen gegen Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder zu gehen. In einem Brief an Funktionäre der Partei schrieb sie: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir es richtig gemacht haben, die Kanzlerkandidatenfrage bis ins Wahljahr hinein offen zu lassen", schrieb Merkel. Erneut deutete sie in dem Schreiben ihr Interesse an, die Kandidatur selbst zu übernehmen.

In Umfragen hat zwar Stoiber deutlich bessere Chancen als Merkel, dennoch rechnet eine deutliche Mehrheit der Deutschen damit, dass die SPD die Bundestagswahl im September gewinnen wird. In einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung sagten 59 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten den Sieg voraus. Nur 25 Prozent erwarten einen Erfolg der Unionsparteien. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten glauben, dass die Union mit Stoiber als Kanzlerschaftsanwärter größere Chancen hätte als unter der Führung von Merkel.

Derzeit liegen SPD und CDU/CSU nach der Forsa-Umfrage mit jeweils 38 Prozent in der Gunst der Wähler gleich auf. Die FDP käme, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, auf acht Prozent, die PDS auf sieben und die Grünen auf fünf Prozent. Damit hätten weder Rot-Grün noch eine sozialliberale Koalition oder ein Bündnis von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit.