Oberste Priorität: Kampf gegen Terrorismus

Spanien hat am Neujahrstag turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Für die kommenden sechs Monate hat sich das Land unter dem Motto "Mehr Europa" ehrgeizige Ziele gesetzt. Oberste Priorität soll nach den Worten von Ministerpräsident Jose Maria Aznar die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus haben.

Dabei spielen nicht nur die Anschläge vom 11. September in den USA eine Rolle, sondern auch der Kampf gegen die baskische Separatistenorganisation ETA.

Spanien will mit Blick auf die Verfolgung von Terroristen die EU-weite Kooperation von Polizei und Justiz weiter verstärken und auch Drittstaaten dazu einbinden. Wichtig sei auch die Zusammenarbeit mit den USA auf diesem Gebiet. Aus Furcht vor Anschlägen der ETA oder Gewaltausbrüchen von Globalisierungsgegnern hat die spanische Polizei für die Dauer des Ratsvorsitzes die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Mit der spanischen EU-Präsidentschaft, die mit der Einführung des Euro zusammenfällt, beginnt für die Union zudem der Endspurt zu mehreren großen Vorhaben. So sollen bis Jahresende die Beitrittsverhandlungen mit den "am weitesten fortgeschrittenen" Aufnahmekandidaten beendet werden. Diese sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Sie werden aller Voraussicht nach im Jahr 2004 Mitglieder der dann auf 25 Staaten anwachsenden EU werden.

Zum Ende des spanischen Ratsvorsitzes soll auf dem Gipfeltreffen in Sevilla ein erster Bericht des so genannten Konvents vorgelegt werden. Dieser bereitet unter der Leitung des früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing die neue EU-Reform vor. Aznar räumte allerdings ein, dass die anstehenden Wahlen in wichtigen EU-Ländern wie Frankreich und Deutschland die Beitrittsverhandlungen erschweren könnten, zumal so kostenträchtige Bereiche wie Landwirtschaft und Regionalförderung zur Debatte stehen.

Ein weiterer Schwerpunkt der spanischen Präsidentschaft soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas sein. Für das Gipfeltreffen Mitte März in Barcelona stehen die Liberalisierung des Strom- und des Gasmarktes sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem Programm. Auf dem zweiten Gipfel der Staaten der EU und Lateinamerikas im Mai in Madrid will Spanien zudem seine Brückenfunktion nutzen und die Beziehungen zu den dortigen Ländern stärken.

Spanien, das die EU-Präsidentschaft nach 1989 und 1995 zum dritten Mal innehat, löst in dieser Funktion Belgien ab. Am 1. Juli übernimmt Dänemark für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz.