Geld muss aus Verteidigungsbudget kommen

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) rechnet Anfang Jänner mit einer Einigung mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) über die Finanzierung der österreichischen Beteiligung an der EU-Eingreiftruppe. Das dafür nötige Geld müsse zusätzlich zum "sehr knapp dotierten Verteidigungsbudget" kommen, so der Minister.

"Ich gehe davon aus, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Und dass wir klar darstellen können, dass es nicht darum geht, irgendwelche Geschenke an ein Ressort zu geben, sondern für klar definierte Aufgaben auch das Notwendige bereit zustellen."

Die EU-Staaten haben sich im November über die Zusammensetzung der Eingreiftruppe geeinigt. Offen blieb zunächst der für den - mit bis zu 2.000 Mann angegebenen - österreichischen Beitrag nötige Finanzbedarf. Laut Ministerratsbeschluss sollten sich Scheibner und Grasser darauf bis zum Jahreswechsel einigen.

Kosten für österreichische Beteiligung: 800 - 900 Mio. Schilling
Zahlen wollte Scheibner dazu keine nennen. Konkreter wurde sein oberster Offizier, Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, im Gespräch. Er sprach von vorerst 800 bis 900 Millionen Schilling, in den Folgejahren sei eine Steigerung zu erwarten. Damit abzudecken wären einerseits die Kosten für das Contracting-System, mit dem Freiwillige für Auslandseinsätze an das Bundesheer gebunden werden sollen. Andererseits gebe es aber auch Materialbedarf, so wären zusätzliche Pandur-Schützenpanzer ebenso nötig wie Investitionen etwa in die Funk-Kapazitäten.

Der Minister betonte in diesem Zusammenhang, dass dieses Gerät nicht nur im Ausland zum Einsatz kommen könnte: "Hier kann der Professionalisierungsgrad im Inland für Katastropheneinsätze, aber auch für den Objektschutz und Raumschutz maximiert werden. Damit stellt das einen Quantensprung für die Sicherheit unseres Landes dar." Scheibner sieht auch Überschneidungen mit dem geplanten Anti-Terror-Paket, etwa was die Transportkapazitäten betrifft.

EU-Truppe bedeutet Wende in Armee-Auffassung
Insgesamt macht die Beteiligung an der EU-Truppe für den Minister den "Wendepunkt von einer Ausbildungsarmee zu einer Einsatzarmee" sichtbar - "mit allen Chancen, aber natürlich auch mit allen Problemen und Notwendigkeiten, vor die sich eine Einsatzarmee gestellt sieht". Überhaupt gebe es im kommenden Jahr die Notwendigkeit, eine Reihe wesentlicher Beschlüsse umzusetzen. Scheibner nannte dabei neben der EU-Truppe und dem Anti-Terror-Paket etwa die neue Sicherheitsdoktrin, "um auch die Auftragssituation an das Bundesheer realistischer zu gestalten", den Grundsatzbeschluss über die Abfangjäger-Nachbeschaffung, die Festlegung des Ministerrates, für den Assistenzeinsatz an der Grenze und die Grenzsicherung eine dauerhafte Lösung zu suchen, oder die Strukturreform in Ministerium und oberster Führung des Heeres.

Scheibner: "Da ist vieles passiert oder begonnen worden in den letzten eineinhalb Jahren. Im nächsten Jahr wird in die Realisierung einiges zu investieren sein, sodass man dann 2003 wie ich hoffe auf eine sehr positive Bilanz zurückblicken wird können."

Für Pleiner steht auch die immer wieder kehrende Forderung nach mehr Budget weiter auf der Tagesordnung. Für den General ist klar, was andernfalls die Folge wäre: "Dann wird die Entwicklung der Kräfte für den internationalen Einsatz deutlich verringert oder es wird der Umfang zu reduzieren sein. Es kann natürlich auch Auswirkungen auf den Betrieb und die Ausbildung haben."