Zulagenrichtsatz nur 471 S unter Armutsgrenze

Stefan Knafl (V), Obmann des ÖVP Seniorenbundes und ab 1. Jänner geschäftsführender Präsident des Seniorenrates, fordert eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes und damit mehr Geld für sozial benachteiligte Ehepaare. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare liege bei 12.386 Schilling und damit um 471 Schilling unter der Armutsgefährdungsschwelle (12.857 S), kritisierte Knafl und forderte eine entsprechende Anhebung. Kostenpunkt laut Knafl: 200 Millionen Schilling.

Hintergrund der Forderung: Im Rahmen der Pensionsanpassung erhalten lediglich die Bezieher des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf jeden Fall volle Inflationsabgeltung. Würde dieser Wert von 12.386 auf 12.857 Schilling erhöht, würden mehr Pensionsbezieher in den Genuss einer vollen Inflationsabgeltung kommen (2002 2,9 Prozent). Fast zur Gänze finanziert werden könnte die Maßnahme laut Knafl durch Minderausgaben beim Wertausgleich 2001. Hier habe der Sozialminister statt der budgetierten 2,1 Mrd. S nämlich nur 1,92 Mrd. S verbraucht.

Knafl und SP-Pensionistenchef Karl Blecha fungieren gemeinsam als Präsidenten des Seniorenrates und wechseln sich jährlich als geschäftsführende Präsidenten ab. Die aktuelle Legislaturperiode begann Anfang Oktober 2001 und dauert vier Jahre. An Blecha übt Knafl heftige Kritik: "Wenn ich fast täglich der Regierung Pensionsraub vorwerfe, ihren Rücktritt fordere und zur Abwahl aufrufe, dann kann es zu keinem vernünftigen Verhandlungsklima kommen." Er, Knafl, werde sich deshalb um eine "Wiederherstellung eines guten Gesprächsklimas" zwischen Seniorenrat und Bundesregierung kümmern.

Zudem wolle er sich um intensivere Kontakte zu Kammern und ÖGB kümmern - der Seniorenrat sieht sich selbst als sozialpartnerschaftliche Vertretung der Pensionisten. Außerdem müsse man über die Finanzierung des Seniorenrates nachdenken, forderte Knafl. Als mögliches Modell schlug er vor, die derzeit auf- bzw. abgerundeten Groschenbeträge der ausgezahlten Pensionen dem Rat zur Verfügung zu stellen. Dies würde seinen Angaben zufolge rund zehn Millionen Schilling bringen. Weiters will Knafl im Rahmen des Seniorenbeirates unter Vorsitz von Sozialminister Herbert Haupt (F) auch die Infrastruktur des Ministeriums für Seniorenanliegen nutzen.

An weitere Pensionsreformschritte in dieser Legislaturperiode glaubt Knafl nicht. Allerdings betont er, "dass die ÖVP gut beraten ist, wenn diese Frage bald geregelt wird". Die derzeitige Pensionsregelung gehe nämlich keineswegs zu Lasten der in die Pension Eintretenden, sondern zu Lasten der bestehenden Pensionisten. Schließlich sei die durchschnittliche Neupension im Jahr 2000 um 30 Prozent über der durchschnittlichen Pension der Verstorbenen gelegen. Deshalb sei eine weitere Anhebung des faktischen Pensionsalters nötig. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters will Knafl aber nicht, da das faktische Pensionsalter vom gesetzlichen noch weit entfernt sei.