Screening für Screening zur Pflichtversicherung

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert die Regierung, ein Screening über die Sozialpartner-Vorschläge zur Beitragsgestaltung für die Pflichtversicherung vorzunehmen. Einsparungsvorschläge gebe es, wichtig sei die Einbeziehung "wertschöpfungsbezogener Elemente". In Sachen Abfertigung meinte der ÖGB-Chef, die Neuregelung müsse bereits im nächsten Sommer wirksam werden, nicht erst 2003.

Drei Schwerpunkte sieht der ÖGB-Chef für 2002: Ausbildung, Arbeit und Absicherung - letztere vor allem für atypische Arbeitszeitformen. Arbeitszeitverkürzung ist nach wie vor Thema der Gewerkschaften, habe aber "flächendeckend jetzt nicht Priorität". Eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit sei keineswegs notwendig.

Im Frühjahr seien die Vorschläge für künftige Beiträge zur Pflichtversicherung diskutiert und teilweise auch positiv aufgenommen worden, nun herrsche aber Funkstille, kritisierte Verzetnitsch. Um das Finanzierungsloch von vier Milliarden Schilling (290.691 Euro) zu stopfen, habe man vorgeschlagen, in der Pharma-Industrie, bei der Mehrwertsteuerrückvergütung bzw. bei den Ärztehonoraren zu sparen sowie Rationalisierungspotenziale auszunützen, etwa im EDV- und Einkaufsbereich. Beitragserhöhungen sieht Verzetnitsch nach wie vor nicht als einzig zielführend an, das Solidarsystem, das durch höhere Beiträge gefährdet wäre, sei wichtiger.

"Triple A" nennt Verzetnitsch seine Schwerpunkte
Ausbildung, Arbeit und Absicherung. Bei der Ausbildung verlangt die Gewerkschaft mehr Engagement der Betriebe vor allem für jugendliche Arbeitnehmer und will selbst einen Schwerpunkt zur Jugendbeschäftigung bilden. Was die Arbeit anlangt, appelliert Verzetnitsch um mehr Augenmerk auf aktive Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung auf klein- und mittelbetrieblicher Struktur. Absicherung schließlich beinhalte u.a. den angepeilten Kollektivvertrag für Leiharbeit. "Die Vollzeitbeschäftigung ist unser Ziel, das Maß der Dinge" - daneben biete man aber selbstverständlich auch Betreuung und Beratung für Menschen in atypischen Arbeitsformen.

Verzetnitsch: "Wachsamkeit" sei generell notwendig
Eine Bilanz aus der Sicht der Arbeitnehmer listet Negativa, etwa im Gesundheitswesen und bei zu großen Belastungen, aber auch Positiva auf, letztere vor allem klimatisch: Die Bundesregierung sei - nach der ÖGB-Urabstimmung - wesentlich mehr um Gespräche bemüht, "speed kills" nicht mehr das Maß der Dinge. "Bewegung in der Bewegung" ortet Verzetnitsch generell für den ÖGB: die Pflichtversicherung bleibe, die Abfertigung für alle sei erreicht, die Kollektivverträge nicht mehr in Frage gestellt. Aber "Wachsamkeit" sei natürlich generell notwendig.