Spanien steht vor schwierigen Aufgaben

In einer feierlichen Zeremonie im Königsschloss von Brüssel hat Belgien am Sonntag die Präsidentschaft der Europäischen Union an Spanien übergeben. In Anwesenheit der Könige Albert II. von Belgien und Juan Carlos I. von Spanien überreichte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt seinem spanischen Kollegen Jose Maria Aznar die europäische Flagge. Ab 1. Jänner wird Spanien den EU-Ratsvorsitz übernehmen. In den Mittelpunkt will Spanien den Kampf gegen den Terrorismus stellen.

Große Brocken des kommenden Jahres, wie die Erweiterungsverhandlungen oder Gespräche zur Agrar- und Strukturförderung stellen Spaniens Vorsitz auf eine harte Probe. Damit weiß die Regierung auch die eigene Bevölkerung hinter sich, die von Madrid erwartet, schärfer gegenüber der terroristischen ETA-Organisation im Baskenland durchzugreifen. Die eigentliche "Stunde der Wahrheit" wird für Madrid aber mit den Erweiterungsverhandlungen kommen. Im ersten Halbjahr 2002 stehen die schwierigen Gespräche über die Agrar- und Strukturförderungen an, bei denen Madrid eigene handfeste Interessen verfolgt. Die materielle Einführung des Euro wird dagegen eher Routine sein, lag hier doch die Hauptlast der Vorbereitungen bei der EU-Kommisssion.

Der spanische Außenminister Josep Pique kündigte noch vor Weihnachten in Brüssel an, dass Spanien die Anti-Terrormaßnahmen auf EU-Ebene voran bringen will, sei es der europäische Haftbefehl, das Einfrieren von Vermögenswerten terroristischer Organisationen oder justizielle Zusammenarbeit der Fünfzehn. Auch mit den USA und Russland will Spanien den Schulterschluss suchen. Dabei sind Spannungen mit Washington schon programmiert: Spanien darf laut Verfassung niemanden nach den USA ausliefern, dem dort die Todesstrafe droht.

Spanien steht vor schwierigen Aufgaben
Die traditionelle Rolle des EU-Präsidentschaftslandes als "ehrlicher Makler" wird Spanien einen seiltänzerischen Balanceakt abfordern, wenn die Erweiterungsverhandlungen mit den Kapiteln Agrar- und Strukturförderungen im ersten Halbjahr 2002 in ihre heiße Phase treten. Spanien will dabei einerseits sicherstellen, dass es nicht zu einer Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik kommt, die vor allem von Frankreich und Polen abgelehnt wird. Andererseits will es verhindern, dass an der 1999 in Berlin ausgehandelte "Agenda 2000" zur mittelfristigen Finanzplanung der EU bis 2006 gerüttelt wird, falls bis zu zehn Kandidatenländer bereits 2004 der EU beitreten.

Die Agenda 2000 sichert Spanien Sonderbeihilfen in Milliardenhöhe für seine benachteiligten Gebiete. Diese Gelder droht Spanien nach der Erweiterung zu verlieren, weil es dann statistisch gesehen zu den reicheren EU-Staaten gehören wird. Madrid möchte deshalb erreichen, dass der Mittelfluss zumindest während einer Übergangsfrist bis 2010 gewährleistet ist.

Motto: "Mehr Europa in allen Bereichen"
Motto des spanischen EU-Ratsvorsitzes ist "mehr Europa in allen Bereichen". Das soll vor allem für die Wirtschafts- und Sozialreformen gelten, die mit dem Lissabon-Prozess vor zwei Jahren eingeleitet wurden. Einige Überbleibsel muss Madrid dabei vom belgischen Vorsitz übernehmen. Dazu gehört vor allem das Milliardenprojekt für das europäische Satellitennavigationssystem "Galileo", das immer noch nicht vom Boden abgehoben hat und das europäische Patent, bei dem Spanien zuvor wegen einem Sprachenstreit zu den Bremsern gehört hatte.

Beim informellen Frühjahrsgipfel in Barcelona soll die Modernisierung und Liberalisierung in den fünf Schlüsselbereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, einheitlicher Finanzmarkt und Vollbeschäftigung bis 2010 im Vordergrund stehen. Die Spanier wollen vor allem die Bemühungen um eine Öffnung der Energiemärkte fortsetzen, nachdem Frankreich und Deutschland im vergangenen Frühjahr Fortschritte gemeinsam verhindert hatten. Frankreich geht es vor allem um den Schutz des eigenen Marktes, Deutschland hatte Probleme mit dem Vorschlag der EU-Kommission, eine unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen. Madrid will mit gutem Beispiel vorangehen und seine Opposition gegen die Einführung einer EU-weiten Energiesteuer lockern.

Für Österreich spannend werden die Verhandlungen im Ministerrat über die Verlängerung des Ökopunktesystems für den Lkw-Transitverkehr. Zwar liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine höchstens dreijährige Verlängerung bis Ende 2006 vor, im Frühjahr will die spanische EU-Kommissarin Loyola de Palacio überdies Vorschläge für eine endgültige Nachfolgeregelung vorlegen. Die Vorlage dürfte jedoch in EU-Verkehrsministerrat und Europa-Parlament einige Federn lassen.