Rauch-Kallat: "Meilenstein der Sozialpolitik"

Die ÖVP hat ein weiteres Mal ihrer Freude über die Einführung ab 2002 des Kindergelds Ausdruck verliehen. Nach einem Fototermin mit Kinderschar präsentierten Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kurz vor Inkrafttreten nochmals Details des Karenzgeld-Nachfolgers. Der ÖGB sieht dagegen das Kindergeld eher als "Mühlstein".

Besonders erfreut zeigten sich die VP-Vertreter über die verlängerte Anspruchsdauer (30+6 Monate), die erweiterte Zuverdienstgrenze (200.000 Schilling bzw. 14.600 Euro) und vor allem darüber, dass künftig alle Eltern anspruchsberechtigt sind.

Rauch-Kallat: "wichtiger sozialpolitischer Meilenstein"
Rauch-Kallat sprach in dem Zusammenhang vom "wichtigsten sozialpolitischen Meilenstein der letzten Jahrzehnte". Es handle sich um eine Maßnahme der präventiven Armutsbekämpfung und gleichzeitig um einen Impuls für die Wirtschaft. Immerhin werde die Kaufkraft der österreichischen Familien um neun Milliarden Schilling erhöht. Bartenstein betonte, dass auch ein Schritt zur Pensionsvorsorge gemacht werde, würden doch nunmehr 18 Monate der Karenzzeit als pensionsbegründend gewertet.

Die Urheberschaft für das Kindergeld reklamierte die Generalsekretärin neuerlich für die ÖVP: "Die FPÖ hat die Idee aufgegriffen, allerdings wäre ihr Modell nicht finanzierbar gewesen". Nun habe man aber eine Lösung gefunden, die voll aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) abgedeckt sei. Als Mütter bzw. Väter des Karenzgelds kamen in der Pressekonferenz gleich mehrere VP-Politiker zu Ehren: So etwa die "Erfinderin" Romana Widhalm, ihre damalige Chefin im Familienministerium, Rauch-Kallat ("Vater", wie sie selbst sagte), sowie Ex-Familienminister Bartenstein ("Mutter", O-Ton Rauch-Kallat) und natürlich auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

ÖGB: "Mühlstein für Eigenständigkeit der Frauen"
Der ÖGB bleibt bei seiner Ablehnung des Kindergelds. Frauenchefin Renate Csörgits sprach am Freitag in einer Aussendung von einem "Mühlstein für die Eigenständigkeit der Frauen". Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde erschwert. Stören tut Csörgits auch die aus ihrer Sicht zu niedrige Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro (200.900 Schilling). In diesem Punkt gibt es laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) jedoch mittlerweile eine Härteregelung, wonach bei einer Überziehung von zehn Prozent keine Rückforderungen gestellt werden.

Wie auch immer - für Csörgits ist es "Faktum'", dass mit dem Kindergeld der Berufsausstieg belohnt werde. Dazu komme, dass der Kündigungsschutz für den zweiten Elternteil erheblich geschwächt werde. Damit würden in Zukunft noch weniger Männer in Karenz gehen, befürchtet die ÖGB-Frauenchefin.