Aber keine automatische Arbeitserlaubnis

Innenminister Ernst Strasser (V) will das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitsgenehmigung für Zuwanderer beschleunigen. Einen Automatismus zwischen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung lehnt er jedoch weiter ab. Der Wiener Bürgermeister Häupl kann sich Strassers Auffassung nicht anschließen. Auch die Grünen sparen nicht mit Kritik.

Eine leichte Verzögerung gibt es beim Integrationsvertrag: Der Begutachtungsentwurf wird laut Strasser vermutlich erst im Lauf des Jänner fertig sein. Inhaltliche Änderungen gegenüber dem Ministerrats-Beschluss seien nicht zu erwarten.

Strasser verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die Regierung im Herbst auf ein gemeinsames Paket verständigt habe: "Der Regierungsvortrag gilt". Aufweichungen etwa bei der Kostenaufteilung für die Sprachkurse (50 Prozent übernimmt der Bund, 50 Prozent der Zuwanderer) oder bei der Gruppe der Betroffenen (auch bereits in Österreich lebende Zuwanderer-Gruppen wie Arbeitslose sind zu den Kursen verpflichtet) seien nicht vorgesehen, erklärte der Minister.

Entwurf wegen koalitionsinterner Differenzen verschoben
Ursprünglich wollte Strasser den Entwurf noch vor dem Jahreswechsel vorlegen. Dass dies nicht gelungen ist, führt der Minister nicht auf allfällige koalitionsinterne Differenzen zurück. Immerhin handle es sich um "ein sehr kompliziertes Paket", in dem die Integrationsvereinbarung nur ein Teil sei. Es gebe eine ganze Reihe von Maßnahmen darin wie die Vermeidung von Scheinadoptionen oder "einen Schritt vorwärts" bei der Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung.

Vorgang soll beschleunigt werden
In letzterem Punkt erwartet Strasser durch die geplante Neuordnung "eine wesentliche Beschleunigung" des Prozedere. Künftig werde es nur noch ein Verfahren geben, das bei der Bezirkshauptmannschaft geführt werde. Die Arbeitsmarktverwaltung gebe dann ihr Gutachten dazu, ob regionaler Arbeitsplatz-Bedarf besteht. Ob diese vereinfachte Regelung - bisher gab es aufwendige Parallel-Verfahren im Wirtschafts- bzw. Innenministerium - ein Mehr an Arbeitsgenehmigungen bringen wird, wollte Strasser nicht beurteilen: "Es geht nicht darum, ob mehr oder weniger". Vielmehr strebe man mehr Tempo und eine stärkere Einbeziehung der regionalen und wirtschaftlichen Lage an. Ein einheitlicher Bescheid für Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung sei jedenfalls "nichts, was der österreichische Gesetzgeber anstrebt".

Noch nichts Neues konnte der Minister zu dem nach den Terror-Anschlägen vom 11. September angekündigten Sicherheitsprogramm sagen. Ein entsprechendes Paket liege derzeit "auf dem Tisch des Kanzlers und der Vizekanzlerin. Das ist dort noch zu besprechen". Weiter skeptisch ist Strasser gegenüber dem von der FPÖ angedachten Fingerprint für alle. Das Innenministerium stehe zwar allen Vorschlägen, die mehr Sicherheit für die Bevölkerung bedeuten, positiv gegenüber, es erscheine aber "nicht sinnvoll, technische Lösungen des vergangenen Jahrhunderts offensiv anzusprechen".

Traiskirchens Flüchtlingslager soll bleiben
Innenminister Ernst Strasser (V) will den Standort Traiskirchen als Flüchtlingslager in jedem Fall beibehalten. Er strebe keine Änderung der bestehenden rechtlichen Situation an, erklärte Strasser im APA-Interview. Es gebe ein klare Vereinbarung mit der Stadt Traiskirchen, die Zahl 1.000 nicht zu überschreiten: "Wir halten uns sehr genau daran. Ich gehe davon aus, dass der andere Partner auch pakttreu ist". In den letzten Wochen hatten vor allem Vertreter der SPÖ eine Schließung des Standorts bzw. zumindest eine Entlastung gefordert.

Häupl widerspricht Strasser
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat sich am Freitag für einen Automatismus zwischen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Zuwanderer in Österreich ausgesprochen. Häupl widersprach damit Innenminister Ernst Strasser (V), der im APA-Interview nur eine Beschleunigung des Prozedere angekündigt hatte.

"Wenn Leute legal hier leben, wie sollen sie ihr Leben bestreiten, wenn sie nicht arbeiten dürfen?", so Häupl zur APA. Im Sinne des Gesamtstaats, aber auch der Menschenwürde sei es das Vernünftigste, wenn Zuwanderer die Möglichkeit hätten, sich um die Sicherung ihrer Lebensumstände selbst zu kümmern.

Kritik übte Häupl auch am Integrationsvertrag der Bundesregierung: Der Vertrag sei nicht nur "in sich absurd", absurd sei auch der Umstand, dass Zuwanderer 50 Prozent der Kosten der verpflichtend vorgeschriebenen Deutschkurse übernehmen müssten. Häupl: "Wenn jemand kein Geld verdienen darf, wie soll er dann den Kurs bezahlen?" Einen Zuschuss der Stadt Wien zu den Kurskosten lehnte Häupl ab: "Der Staat hat das zu 100 Prozent zu übernehmen."

Es sei klar, dass es für Zuwanderer auch Pflichten geben müsse, betonte der Bürgermeister. Auch ein umfangreiches Angebot an Sprachkursen sei eine vernünftige Integrationsmaßnahme. Aber, so Häupl: "Wo bleiben die Rechte?"

Grüne kritisieren Strasser
Heftige Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V) wegen dessen Aussagen zur Zuwandererpolitik üben die Grünen: "Der Innenminister hat eine erbärmliche integrationspolitische Bilanz vorzuweisen", konstatierte Migrationssprecherin Terezija Stoisits in einer Aussendung. Strasser sei mit dem Anspruch angetreten, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu harmonisieren, nun sei diese Maßnahmen für ihn "nicht wünschenswert". Der Innenminister bleibe damit ein Mann der großen Worte und Ankündigungen, der keines seiner Anliegen umgesetzt habe.

Strasser verschließe die Augen vor den realen integrationspolitischen Notwendigkeiten und verrate sich mit seiner Kehrtwendung selbst, meinte Stoisits: "Zu dieser Blindheit gesellt sich die Taubheit gegenüber den berechtigten Forderungen von Kirche und Caritas betreffend Familienzusammenführung". In trautem Paarlauf mit der FPÖ sei es nunmehr Strassers Anliegen, Österreich als Zuwanderungsland so unattraktiv wie möglich zu halten, glaubt die Grün-Abgeordnete.

Für Stoisitis ist es so auch nicht verwunderlich, wenn der Innenminister erklärt, das Arbeitsverhältnis zu den Freiheitlichen habe sich gut entwickelt: "Er ist mittlerweile Haiders bester Mann in der Regierung".