Hochsicherheitsgefängnis in Norditalien wartet

Der wegen Mordes verurteilte Peter Paul Rainer (33) wurde von Österreich an Italien ausgeliefert. Rainer ist ehemaliger freiheitlicher Südtiroler Politiker. Die Übergabe erfolgte um 10.00 Uhr am ehemaligen Grenzübergang an der Bundesstraße zwischen Thörl-Maglern und Tarvisio (Tarvis). Bis auf weiteres wurde Rainer in der Strafanstalt von Tolmezzo untergebracht.

Rainer war bereits am Vorabend von Wien nach Klagenfurt überstellt worden, wo er die Nacht in der Justizanstalt verbrachte. Am Vormittag wurde er in einem grauen VW-Bus der Justizwache an die Grenze transportiert. Dort wurden ihm die Handschellen abgenommen. Dann wurde Rainer einem Offizier der italienischen Carabinieri übergeben. Dessen Kollegen überwachten mit Maschinenpistolen in den Händen die Übergabe. Der Akt endete mit der Unterschrift der Übergabepapiere. Anschließend wurden dem Südtiroler wieder Handfesseln angelegt und er wurde in einen Geländewagen der Carabinieri verfrachtet. Der aus drei Fahrzeugen bestehende Konvoi fuhr schließlich mit Blaulicht in Richtung Tarvisio davon.

Übergabe dauerte wenige Minuten
Dabei sprach Rainer kein einziges Wort. Laut der Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" wird er in ein Hochsicherheitsgefängnis in Norditalien gebracht. Solche Gefängnisse gibt es in Padua, Bergamo und Mailand.

Rainer in Strafanstalt von Tolmezzo gebracht
Peter Paul Rainer ist nach seiner Auslieferung von Österreich an Italien in die Strafanstalt von Tolmezzo bei Udine gebracht worden. Dies teilte das römische Justizministerium am Freitag auf Anfrage der APA mit. In Tolmezzo muss ein Richter in den nächsten Tagen entscheiden, in welcher Haftanstalt Rainer seine Haft absitzen wird.

Rainers italienischer Verteidiger Giampiero Mattei will ein Revisionsverfahren anstreben. Rainer wurde in Italien wegen Mordes an seinem politischen Weggefährten Christian Waldner im Februar 1997 bereits rechtskräftig zu 20,5 Jahren Haft verurteilt. Er sprach davon, kein faires Verfahren gehabt zu haben.

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hatte in der Vorwoche der Auslieferung zugestimmt. Diese Entscheidung war kurz vor Ende der Frist gefallen. Am 5. Jänner 2002 wäre Rainer nach Angaben von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ein Jahr in Auslieferungshaft gesessen und hätte deshalb freigelassen werden müssen und nicht mehr ausgeliefert werden können. Das Oberlandesgericht Wien hatte bereits Anfang Oktober 2001 die Auslieferung Rainers beschlossen.

Rainer wurde Jänner 2001 in Wien festgenommen
Anfang Jänner konnte der heute 33-Jährige von einer Spezialeinheit der Bundespolizei in einer Wiener Wohnung festgenommen werden. Rainer wurde davor bereits seit Monaten mit internationalem Haftbefehl gesucht, nachdem er in einem Berufungsverfahren wegen des Mordes an seinem freiheitlichen Parteifreund Waldner in Italien in Abwesenheit rechtskräftig verurteilt worden war.