Rauch-Kallat: SPÖ gibt sich populistisch

Diskutieren Sie mit

Die SPÖ werde ihre Anstrengungen verstärken, eine europäische Initiative zum Ausstieg aus der Kernenergie zusammenzustellen. Das kündigte der Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz in Linz an.

Zuvor hatte er an einer Klausurtagung des Bundesparteipräsidiums in Bad Goisern teilgenommen, bei der die SPÖ Grundsatzfragen für die Arbeit im nächsten Jahr erörtert hatte.

Die Initiative sei das "ehrliche Aufgreifen" der Sicherheitsbedenken der österreichischen Bevölkerung und es sei bedeutend besser, Sicherheit zu schaffen als das "Ablenkungsbegehren", das die FPÖ schaffe, der es nicht um Temelin gehe, nicht um die Sicherheit sondern nur um die Mobilisierung gegen Tschechien und gegen die Erweiterung der Europäischen Union.

Was das Volksbegehren für die Zukunft der schwarz-blauen Koalition bedeuten könnte, wollte Gusenbauer mit den Hinweis, er sei kein "Koalitionsprophet", nicht sagen, aber: "es hat sich schon des öfteren gezeigt, dass die FPÖ stark angetragen hat und in der Stunde der Wahrheit wieder in die Knie gegangen ist - warum sollte es bei diesem Volksbegehren anders sein als es beim Abschluss des Energiekapitels war ?"

"Kein befriedigendes Abkommen"
Das Abkommen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman in Brüssel im Zusammenhang mit Temelin sei kein befriedigendes - "und jetzt sollen alle in Österreich dazu verurteilt werden, dass sie zu diesem Abkommen Ja und Amen sagen". Das sei nicht fair gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die berechtigte Sicherheitsbedenken in Bezug auf Temelin habe. Österreich und die Bevölkerung hätten sich ein besseres Abkommen verdient.

Die FPÖ hätte sich an dieser Frage konstruktiv beteiligen können und innerhalb der Regierung sagen können, dem stimme sie nicht zu und es müsse weiter verhandelt werden, meinte Gusenbaer. Aber dort, wo die FPÖ etwas erreichen hätte können, habe sie nichts getan. Der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider ergänzte, das Ergebnis von Brüssel sei die "Niederlage des Jahres, wenn nicht des Jahrzehntes" gewesen.

Rauch-Kallat sieht bei SPÖ vordergründigen Populismus
Sehr skeptisch gegenüber der Ankündigung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zu einer europäischen Anti-Atom-Initiative zeigt sich die Volkspartei. Die "Gusenbauer-SPÖ" habe bisher leider überhaupt keinen konstruktiven Beitrag zur österreichischen Anti-Atom-Politik geleistet, meinte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in einer Aussendung. Mit "vordergründigem Populismus" sei eben auch diesbezüglich kein Staat zu machen.

Der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei es auch ohne die Unterstützung der SPÖ gelungen, ein Abkommen mit Tschechien auszuhandeln, "das die bestmögliche Sicherheit für die österreichische Bevölkerung garantiert. Während die Volkspartei also konsequent an der Umsetzung einer österreichischen und europäischen Anti-Atom-Politik arbeite, "gibt es von der SPÖ nichts außer vollmundigen Ankündigungen und einem Zick-Zack-Kurs, der von den Vernünftigen um Heinz Fischer einerseits und den Populisten um Josef Cap andererseits geprägt wird".