"Sonst keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln"

Ohne eine geheime Minderheitenfeststellung wird es aus der Sicht von Landeshauptmann Jörg Haider (F) in Kärnten keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben. "Niemand weiß, wie viele Slowenen es in Kärnten gibt und wo sie sind", sagte Haider.

Er plädiere dafür, die Minderheitenfeststellung im ganzen Land durchzuführen. Denn dann werde auch mit dem "Märchen" aufgeräumt werden, dass Klagenfurt und Villach slowenische Orte seien.

Seine nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 13. Dezember gemacht Aussage, "So lange ich Landeshauptmann bin, wird es keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben", sieht Haider nicht als "den Rechtsstaat mit Füßen treten". Er habe nur "politisch festgelegt, was man mit mir machen kann und was nicht". Zusätzliche Ortstafeln wären für ihn der "Versuch, die Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 politisch ins Gegenteil zu drehen".

Zur Aussage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), das VfGH-Erkenntnis sei umzusetzen und ein "Tauschhandel mit der Volksgruppe" (Haider hatte den gänzlichen Verzicht auf zweisprachige Topografie im Gegenzug für mehr Förderungen vorgeschlagen - Anm.) unzulässig, kommentierte der Landeshauptnmann folgend: "Der Bundeskanzler allein entscheidet nicht. Das Gesetz macht nicht er, sondern das Parlament."

Auch von der von Schüssel für das Frühjahr 2002 geplanten "Konsenskonferenz" hält Haider nicht viel: "So wie ich es jetzt sehe, kommt nichts heraus." In Kärnten sei nämlich ein Konsens nicht so rasch möglich, weil auf die Volksgruppe der Druck "radikaler Elemente" groß sei. "Ich weiß nicht, wer derzeit das Sagen hat", erklärte der Landeshauptmann. Er jedenfalls werde nicht mit Leuten verhandeln, die keine Kompetenz haben.

Auf die Frage, ob er mit der Weigerung, zusätzliche Ortstafeln aufzustellen, nicht ein Amtsenthebungsverfahren riskiere, sagte Haider: "Wir werden sehen, wer stärker ist: Jene in Wien, die uns etwas aufzwingen wollen, oder die demokratischen Kräfte im Lande."

Am 5. Jänner: VfGH-Entscheidung
Am 5. Jänner wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheiden, ob es zum Amtsenthebungsverfahren gegen den VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich kommt.