"Kein Anlass zur Kritik"

Keinen Anlass zur Kritik am Koalitionspartner FPÖ sieht ÖVP-Klubobmann Andreas Khol in einem Interview. Mit dem Regierungseintritt sei die FPÖ eine "normale, demokratische Partei im Rahmen des europäischen Parteienspektrums" geworden.

Sie habe die Dritte Republik ad acta gelegt, habe sich zur EU-Erweiterung bekannt, das seien u.a. "die Voraussetzungen für die Rückkehr in den Verfassungsbogen" gewesen, so Khol im Interview für eine österreichische Tageszeitung. Keine Stellungnahme will Khol zur Kritik von LH Jörg Haider am VfGH-Präsidenten abgeben.

Er habe gelernt, dass man Richter respektiere, meinte Khol, und als Politiker "hoffentlich Maß halten gelernt". Auf die Frage, ob das auch andere tun sollten, antwortet er: "Das sagen Sie. Ich möchte hier nicht den Herrn Landeshauptmann (Haider) qualifizieren. Er ist mündig."

Die sehr kritischen Aussagen des Zweiten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Wirtschaftssprechers Thomas Prinzhorn wertet Khol nur als Einzelmeinung in der FPÖ. Prinzhorn sei "der pronociert liberalistische Flügel in der FPÖ, dem Kapitalismus und Wirtschaftsliberalismus nie weit genug gehen können" - und dessen Reformpläne so radikal seien, "dass sie für niemanden in der Regierung wirklich maßgeblich sind, auch nicht für die FPÖ". Man könne mit SP-Klubchef Josef Cap "fragen, wie repräsentativ er für die FPÖ ist". Er, Khol, spüre praktisch keinen Effekt solcher Aussagen.