Konfliktprävention im Mittelpunkt

Portugal übernimmt im neuen Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Land hat will die Förderung der Sicherheit angesichts neuer Gefahren wie Terrorismus, Extremismus und Xenophobie, die verstärkte Kooperation zwischen den Sicherheitsorganisationen Europas sowie den Ausbau der Konfliktprävention in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten zu stellen.

Dies geht aus den "Richtlinien für die portugiesische Präsidentschaft der OSZE" im Jahr 2002 hervor.

Den Kampf gegen den Terrorismus hat Portugal zu einer Priorität seiner bevorstehenden einjährigen Präsidentschaft erklärt. Der im Dezember 2001 auf dem Ministerrat in Bukarest beschlossene Aktionsplan soll den Richtlinien zufolge umgesetzt werden. Die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte, die von "größter Wichtigkeit" sind, bildet die Grundlage des Sicherheitsplanes.

Portugal plant im kommenden Jahr die Etablierung einer Plattform für eine verstärkte Kooperation zwischen regionalen und internationalen Sicherheitsorganisationen wie UNO, NATO, EU, Westeuropäischer Union (WEU) und OSZE. "Ziel ist es, Synergien zu entwickeln und Doppelgleisigkeit zu verhindern", heißt es in den Richtlinien. Die Eröffnung eines OSZE-Sekreteriats in Brüssel soll die Kooperation mit EU und NATO fördern.

Ferner möchte Portugal die Kapazität der Organisation im Bereich Konfliktprävention ausbauen. "Der Hochkommissar für Minderheiten, das Zentrum für Konfliktprävention und die lokalen OSZE-Missionen können einen wichtigen Beitrag in diesen Bemühungen leisten", hieß es.

Im wirtschaftlichen und umweltpolitischen Bereich wird die OSZE im kommenden Jahr das Thema Wasserressourcen im Mittelpunkt stellen. Zudem wird die Organisation in Kooperation mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der EU und der Organisation für Wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung (OECD), einen Gesetzesrahmen für die Entwicklung von Marktwirtschaften erarbeiten. Eine Reihe von OSZE-Mitgliedsstaaten befindet sich in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess.

Unter der portugiesischen OSZE-Präsidentschaft soll ferner die Kooperation mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten Israel, Jordanien, Ägypten, Marokko, Algerien und Tunesien sowie den asiatischen Partnern Japan, Südkorea und Thailand intensiviert werden.

Die verstärkte Einbeziehung der Bürger in die Aktivitäten der OSZE ist ein weiteres Ziel, das sich die portugiesische Präsidentschaft setzt. Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und akademischen Kreisen soll gefördert werden. Schließlich soll nach dem Wunsch Portugals die verbesserte Zusammenarbeit mit den Medien die "Sichtbarkeit" der OSZE in der Öffentlichkeit fördern.