Außer "Erweiterungsfeinde" in FP setzen sich durch

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen rechnet trotz zunehmender Turbulenzen innerhalb der Koalition nicht mit vorzeitigen Neuwahlen: "Die Regierungsparteien sind bis 2003 aneinander gekettet". Sollten sich allerdings die "Erweiterungsfeinde" in der FPÖ durchsetzen, wäre die Situation eine andere. "Dann wird auf die ÖVP die Frage zukommen, ob sie noch europareif ist oder auch das noch weg schmeißt".

In diesem Zusammenhang bezeichnete Van der Bellen die EU-Erweiterung "inklusive Tschechiens als Gebot der Stunde".

Das tschechische Atomkraftwerk Temelin könne nur verhindert werden, wenn unser Nachbarland der EU beitrete. "Wir halten zwar inhaltlich den Vertrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman für relativ dünn, aber er ist besser als nix. Und er kann nur wirksam werden, wenn die tschechische Republik EU-Mitglied ist. Sonst haben wir nichts in der Hand".

Deswegen sei auch das FPÖ-Volksbegehren "absolut kontraproduktiv". Van der Bellen: "So oder so, die FPÖ manövriert sich in eine Sackgasse - aber hoffentlich nicht Österreich". Auch wenn viele Menschen gut meinend das FPÖ-Parteibegehren gegen Temelin unterschreiben, "ist das eine Fehleinschätzung und geht in die falsche Richtung. Ich kann nur bis zum Überdruss wiederholen, wenn die FPÖ verlangt, Tschechien darf erst Mitglied werden, wenn Temelin stillgelegt ist, würde das bedeuten, dass Tschechien nicht Mitglied der EU wird und Temelin in Betrieb bleibt. Das wäre die schlimmst mögliche aller Varianten", warnte der Grüne Bundessprecher. Es dürfe nicht sein, dass "die FPÖ die Österreicher in ein Schlamassel hinein manövriert".

Was die Situation der Grünen betrifft, sei man zwar notfalls bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, doch er persönlich glaube, dass man auch nach den nächsten Nationalratswahlen in Opposition bleiben dürfte. "Wir streben auf jeden Fall ein Ergebnis jenseits der zehn Prozent an (derzeit haben die Grünen 7,4 Prozent, Anm.), wobei ich nicht die Illusion habe, dass einem das auf dem Tablett serviert wird. Unser Potenzial liegt zwar höher, aber es dauert eben alles seine Zeit", so Van der Bellen.

Koalition mit SPÖ am wahrscheinlichsten
Im "Fall des Falles" erscheine arithmetisch eine Koalition mit der SPÖ am wahrscheinlichsten. "Doch ich bin mir nicht sicher, inwieweit die SPÖ wirklich Reformbereitschaft zeigt. Außerdem tendieren die Roten eher zu den Schwarzen". Und trotz der Unwahrscheinlichkeit einer Zusammenarbeit mit der ÖVP will Van der Bellen diese Option "nicht grundsätzlich ausschließen". Vor allem auch wegen der Bundesländer, "wo es früher oder später zu durchaus interessanten Konstellationen kommen kann". Allerdings, "solange die ÖVP herumkrebst bei 27 Prozent, müssten wir ja 23 Prozent machen, und das erreichen wir sicher erst übernächstes Mal".

Van der Bellen bekräftigte, dass beim Bundeskongress die statutarischen Voraussetzungen nicht nur in Richtung möglicher Regierungsbildung - sprich, wie werden Minister im Fall des Falles innerhalb der Grünen ausgewählt - gefällt werden, sondern auch der Vorschlag behandelt wird, stellvertretende Bundessprecher einzurichten. Dafür wurden zuletzt Eva Glawischnig und Brigid Weinzinger genannt. Gewählt werden sollen seine Stellvertreterinnen aber nicht bei einem Bundeskongress, sondern vom Erweiterten Bundesvorstand.